Trier. Die Spannung steigt vor der Konstituierung des neuen Stadtrats am Dienstag. Denn gleich mehrere Neuerungen sorgen für Gesprächsstoff:

Neuzuschnitt Dezernate: Gestern schlug Oberbürgermeister Klaus Jensen neue Zuständigkeiten im künftigen Stadtvorstand vor. Wichtigste Änderung: Das Wirtschaftsressort soll dem Dezernat III zugeordnet werden. Die "gestiegenen Herausforderungen" an dieses Ressort durch Wirtschaftskrise und Gewerbesteuereinbruch erforderten, dass es aus den ohnehin umfänglichen Oberbürgermeister-Zuständigkeiten herausgelöst werde. Zum neuen Dezernat III sollen außerdem Kultur, Ordnungsamt und Feuerwehr gehören. Befreit wird es dafür von den Schulen, die dem Dezernat II zugeordnet werden. Das soll außerdem wie bisher für Kindertagesstätten, Jugend, und Soziales zuständig sein und somit zum "Bildungsdezernat" werden. Im Dezernat IV wird der Umwelt mehr Gewicht beigemessen. Der Stadtrat soll diesen Neuerungen am Dienstag zustimmen. Wirksam werden diese Mitte Februar mit Beginn der neuen Amtszeiten in den Dezernaten II und III.

Der eskalierte Streit bei Linksparteiführt schneller zu Neuerungen: Stadtrat Johannes Verbeek hat am Mittwochmorgen nach Rücktrittsforderungen der Partei erklärt, aus der Fraktion auszutreten. Dadurch verliert die Zwei-Mann-Truppe ihren Fraktionsstatus und damit Ansprüche auf Sitze in rund 30 städtischen Gremien - darunter die vier Dezernatsausschüsse.

Aber auch bei der FDP ist man sich nicht grün: Nach seiner Abwahl als Partei-Vize-Vorsitzender lässt Stadtrat Karl-Josef Gilles seine Parteimitgliedschaft ruhen, bleibt aber weiter in Stadtrat und Fraktion.

Einigkeit demonstriert dagegen das Ampel-Bündnis: In einer gemeinsamen Erklärung teilten SPD, Grüne und FDP mit, dass ein "unterschriftsreifer Bündnisvertrag bis zum Frühherbst" vorliege.

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Meinung

Vorsichtiges Bündnis

In etlichen Gesprächen hat Jensen die Neuzuschnitte mit den Fraktionen besprochen. Und dem Vernehmen nach ist der OB mit seinem Vorschlag auch auf größtmögliche Zustimmung quer durch alle Fraktionen gestoßen. Öffentlich dazu stehen will bislang trotzdem nur die UBM, die die Neuaufteilung "positiv" bewertet. Die anderen Fraktionen verweisen sämtlich darauf, Jensens Papier erst einmal "beraten" zu wollen. Die angeschlagene CDU überlegt dabei wohl, wie sie wenigstens einen ihrer beiden Dezernenten Bernarding und Holkenbrink — deren Amtszeiten im Februar enden — retten kann. SPD, Grüne und FDP wollen wohl eine gemeinsame Erklärung abgeben. Geeinigt auf eine solche hat sich das Ampel-Bündnis allerdings trotz aller Vorgespräche noch nicht. c.wolff@volksfreund.de