Alles zurück - aber nicht ganz auf Los
Trier · Erfolg für die Gegner neuer Baugebiete in Mariahof und Zewen: Der Entwurf für den Flächennutzungsplan (FNP) Trier 2025+ wird noch einmal im zuständigen Ausschuss des Stadtrates diskutiert und überarbeitet. Frühestens am 19. Mai ist er erneut Thema der öffentlichen Debatte im Rat.
Trier. Gleich drei Baudezernenten erlebten am Donnerstag in der Sitzung des Stadtrates eine Debatte, die nicht im Lehrbuch für sachliche Diskussionen zu finden sein wird. Der zukünftige Baudezernent Andreas Ludwig erhielt einen Vorgeschmack darauf, was ihn erwartet, wenn das Thema Flächennutzungsplan erneut beraten wird, dann unter seiner Leitung. Die noch amtierende Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani (CDU) zeigte unter tosendem Applaus der SPD-Ratsmitglieder in ihrer letzten Stadtratssitzung, wie wenig sie von der Entscheidung der CDU-Fraktion hält, gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen, Linken und AfD die schnelle öffentliche Auslegung des Plans zu verhindern. Und der ehemalige Baudezernent Peter Dietze rieb sich ein wenig die Augen angesichts der Schärfe der Diskussion, die manchmal in persönliche Anfeindungen abglitt.Das Problem: Der derzeit gültige Flächennutzungsplan für Trier ist über 30 Jahre alt. Bereits 2004 wurde vom Stadtrat beschlossen, ein neues Rahmenwerk zu erstellen, in dem festgelegt wird, auf welchen Flächen in den kommenden Jahrzehnten zum Beispiel Wohnbebauung, Gewerbeansiedlungen und Freizeiteinrichtungen möglich sind. Seit 2007 gibt es dazu zahlreiche Beschlüsse. Für die wachsende Stadt Trier wird ein enormer Flächenbedarf für Wohnungsbau und Gewerbe definiert. Drei große Gebiete in den Stadtteilen Ruwer, Zewen und Mariahof sollen für Wohnbebauung genutzt werden können. Besonders auf Mariahof und in Zewen gibt es dagegen erheblichen Widerstand.Die Gegner: Besonders Bündnis 90/Die Grünen hat sich stets gegen die Neuausweisung solch großer Flächen für den Wohnungsbau ausgesprochen. Sie setzen vielmehr auf die Bebauung noch vorhandener Freiflächen in der Stadt, die sich allerdings häufig in Privatbesitz befinden. Die Beratung über den aktualisierten Flächennutzungsplanentwurf benötige aber auch noch mehr Zeit, lautet die Begründung für die Rückverweisung der Planung in den Ausschuss. Die landwirtschaftlich genutzten Flächen zwischen Mariahof und dem Weiler Brubacher Hof sind zwar seit 1994 immer wieder im Gespräch als Neubaugebiet. Bereits 2004 gab es dort eine Bürgerinitiative dagegen. Die aktuelle Bürgerinitiative "Stoppt Landfraß in Trier-Brubacher Hof" demonstrierte ihren Protest am Donnerstag vor dem Rathaus eindrucksvoll. Auch drei einflussreiche CDU-Stadtratsmitglieder leben in Mariahof. Die Befürworter: Oberbürgermeister Klaus Jensen und der gesamte Stadtvorstand halten einen möglichst raschen Beschluss des neuen Flächennutzungsplans für wichtig, um schnell dringend benötigte Gewerbe- und Wohnbauflächen ausweisen zu können. Andernfalls würden die Grundstücks- und Mietpreise weiter steigen und Trier zur exklusiven Stadt für Wohlhabende machen. Alle Belange von Verkehr, Umweltschutz, und Stadtklima seien in den vergangenen Jahren von unabhängigen Gutachtern untersucht und die Ergebnisse in den Entwurf eingearbeitet worden. Die Fraktionen von SPD, FDP und FWG schließen sich der Argumentation des Stadtvorstandes an, dass im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Planungsentwurfes die Meinungen der Menschen in Trier abgefragt, diskutiert und eingearbeitet werden können. Das weitere Vorgehen: Der FNP-Entwurf wird nun im Bauausschuss noch einmal nichtöffentlich diskutiert. Dann ist erneut der Stadtrat gefragt, um über eine mehrwöchige öffentliche Auslegung zu entscheiden, bei der jeder Trierer Anmerkungen geben darf. Erst wenn diese Anmerkungen kommentiert und vom Rat diskutiert sind, beschließt der Stadtrat den FNP 2025+. Meinung
Alle Optionen bleiben offenWird Trier in den kommenden Jahrzehnten weiter wachsen oder nicht? Um diese Frage dreht sich letztlich alles in der leider teilweise sehr unsachlich geführten Diskussion um den Flächennutzungsplan. Wenn die positiven Prognosen stimmen, werden die zusätzlich vorgesehenen Flächen für den Wohnungsbau gebraucht. Ist der Zuzug in die Stadt geringer oder gehen die Bevölkerungszahlen gar zurück, müssen weniger neue Baugrundstücke ausgewiesen werden. Ein Flächennutzungsplan hält beide Optionen offen, denn er ist kein Bebauungsplan. Den stellt die Verwaltung - immer nur mit Zustimmung des Stadtrats - in einem zweiten Schritt auf, und zwar dort, wo der Bedarf konkret vorhanden ist. Gerade deshalb darf bei aller berechtigten Sorge um Grünflächen und Naherholungsraum die Entwicklung der Stadt nicht blockiert werden. Die erneute Diskussion des Flächennutzungsplans nach nicht weniger als elf Jahren Vorbereitung gibt allen Beteiligten die Möglichkeit, sich darauf zu besinnen und zur sachlichen Diskussion zurückzukehren. Die Grünen im Rat waren in allen Vorbeschlüssen zu der Planung gegen die Ausweisung neuer Bauflächen am Rande der Stadt. Die CDU aber hat allen Vorbeschlüssen zu dem nun vorliegenden Planentwurf zugestimmt. Manche Erkenntnis reift spät. r.neubert@volksfreund.deExtra
Der Flächennutzungsplan (FNP) Trier 2025+ ist die Rahmenplanung für die Entwicklung der Stadt Trier in den kommenden Jahrzehnten. Darin wird festgelegt, welche Flächen für welchen Zweck genutzt werden können. Die Details über Größe und Zuschnitt zum Beispiel eines Baugebietes regelt später jeweils ein Bebauungsplan. 132 Hektar Wohnbaufläche sind im derzeitigen FNP-Entwurf vorgesehen. Inklusive Straßen, Wege und Grünflächen addiert sich die Gesamtgröße der 23 neuen Wohnbauflächen auf 182 Hektar. Für die gewerbliche Nutzung sind acht neue Flächen mit einer Gesamtgröße von 43 Hektar (32,5 Hektar netto) vorgesehen. Nicht mehr enthalten ist dabei der Bereich Kockelsberg. r.n.
