Appell zur Erhaltung des Förderprogramms Soziale Stadt
Trier · Trierer Sozialeinrichtungen haben einen Appell an den CDU-Bundestagsabgeordneten Bernhard Kaster und die Mehrheitsfraktionen im Bundestag gerichtet, die dramatischen Kürzungen bei den Mitteln des Programms Soziale Stadt in letzter Minute zu verhindern.
Trier. (DiL) Am Freitag wird der Bundestag endgültig über die Reduzierungen im Bereich der Städtebauförderung beschließen (der TV berichtete).
Die Einsparungen betreffen weniger die reinen Baumaßnahmen als vor allem die ergänzenden sozialen Förderprojekte. Die Bundes-Beteiligung am Programm Soziale Stadt soll von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro heruntergefahren werden.
In Trier profitierten vor allem die Stadtteile West, Nord und Ehrang von Projekten, Infrastrukturmaßnahmen und Wohnumfeld-Verbesserungen im Rahmen des Programms.
"Dieser erfolgreiche Ansatz wird zunichte gemacht", fürchten der Caritas-Verband, die Wohnungsgenossenschaft am Beutelweg und der Palais e.V., die als Träger des Quartiersmanagements in den entsprechenden Stadtvierteln fungieren. Die Stadtteilentwicklung sei "massiv bedroht, gerade da, wo es am nötigsten ist".
Über die Soziale Stadt sind in den letzten Jahren Millionenbeträge nach Trier geflossen, zu einem Drittel aus Bundesmitteln finanziert. Sie machten die Sanierung von Bürgerhäusern, die Anlage von Spielplätzen und Soccerhallen, Job- und Wohnprojekte oder Stadtteilzeitungen möglich.
Auch die Trierer SPD schließt sich dem Protest an. Vor allem die Entwicklungsplanungen in Trier-West gerieten "durch die massiven Kürzungen in Gefahr". Das "Zerschlagen des Programms soziale Stadt" sei "ein weiterer Schritt zur verschärften Spaltung der Gesellschaft", heißt es in einer Erklärung der SPD.
