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aus unserem Archiv vom 16. September 2010
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Bürgerhaushalt: Verwaltung will 19 Ideen umsetzen

Die Verwaltung hat die Vorschläge für den Bürgerhaushalt 2011 abgeschlossen: 19 Ideen sollen umgesetzt, 27 nochmals überprüft werden. Für 20 Bürgervorschläge sieht die Verwaltung keine Realisierungschance. Das letzte Wort hat der Stadtrat.

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Trier. (woc) 388 Vorschläge, was die Stadtverwaltung im nächsten Jahr umsetzen soll oder wo im städtischen Etat gespart werden kann, hatten die Trierer im Juni im Rahmen des Bürgerhaushaltes gemacht. Doppelte Einreichungen, bereits umgesetzte Maßnahmen oder unsinnige Ideen wurden aussortiert. Die übrigen 121 Vorschläge wurden von der Verwaltung unter die Lupe genommen. Das Ergebnis liegt jetzt vor: Umgesetzt werden sollen 19 Vorschläge, beispielsweise private Patenschaften für Spielplätze und Grünanlagen, mehr Fahrradabstellmöglichkeiten und der weitere Ausbau des Radwegenetz. Auch der Bürgervorschlag, statt Ampelkreuzungen Kreisverkehre zu bauen und so teure Signalanlagen einzusparen, soll bei "jeder erforderlichen Erneuerung von Knotenpunkten" geprüft werden. 27 Bürgerideen will die Verwaltung nochmals analysieren, zum Beispiel weitere Anwohnerparkzonen oder die Umwandlung des Stadttheaters in einen Zweckverband, an dem die umliegenden Landkreise finanziell beteiligt sind.
 
Abgelehnt hat die Stadtverwaltung 20 Ideen, etwa den Spar-Vorschlag, dass Ortsbeiräte für Ortsbeiratssitzungen keine Sitzungsgelder mehr erhalten sollen und die Einnahmeidee, dass die Stadt für ihre an Kleingärtner verpachteten Flächen den Pachtzins erhöhen soll.
 
Die restlichen geprüften Vorschläge wurden mit "bereits geplant", "bereits umgesetzt", "neutral", "rechtliche Bedenken" und "Stadt nicht zuständig" bewertet. Die Analyse der Stadtverwaltung wird nun in den jeweils zuständigen Ortsbeiräten diskutiert und anschließend in den Haushaltsberatungen des Stadtrats - der letztlich über die Bürgervorschläge entscheidet - am 23. und 30. November.
 
Alle Vorschläge und die Bewertungen der Stadtverwaltung im Internet:
 
 www.buergerhaushalt-trier.de


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