Baugebiet Brubacher Hof in Trier beschlossen: Vergeblicher Protest aus Mariahof
Trier · Das Baugebiet Brubacher Hof wird kommen. Mit 33 zu 23 Stimmen hat der Stadtrat Trier am Mittwochabend dafür gestimmt. Es war ein hartes Ringen.
"Euren sagt nein!" - "Rettet den Brubacher Hof!" Diese Rufe, untermalt vom schrillen Trillern zahlloser Pfeifen, hallen am Mittwochnachmittag über den Augustinerhof. Vor der entscheidenden Sitzung des Stadtrats wollen mehrere Hundert Menschen trotz des Regens nichts unversucht lassen, um die eintreffenden Ratsmitglieder davon zu überzeugen, das Richtige zu tun.
Viele der Bürger aus Mariahof und Euren verfolgen danach geduldig und diszipliniert die lange Debatte im Rat. Auch als nach fast zwei Stunden schließlich über einen um den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und UBT erweiterten Beschlussvorschlag (siehe Info) abgestimmt wird, bleiben die Zuschauer ruhig. Vielleicht liegt es auch daran, dass keiner von ihnen als wirklicher Verlierer den Weg nach Hause antreten muss.
Zwar ist der Protest aus Mariahof vergeblich, ein Entwicklungsgebiet Brubacher Hof mit einer Nettofläche von 23 Hektar zu verhindern. Der mit 33 zu 23 Stimmen getroffene Grundsatzbeschluss beinhaltet allerdings au´ch die Verpflichtung für die Stadt, mit Blick auf den Verkehr keine falsche Versprechungen zu machen und für die Umsetzung der zugesagten Verbesserungen zu sorgen, noch bevor das erste neue Haus gebaut wird. Mit der Ergänzung, dass kein Betrieb in seiner Existenz gefährdet werden darf, erhalten auch die Landwirte und Reiterhöfe am Brubacher Hof eine Sicherheit, die sie bislang nicht hatten. Beide Punkte gelten auch für den Langenberg in Euren, der langfristig als Reservefläche beibehalten wird.
"Ich will niemanden zwingen, in Trier zu leben. Aber wer hier leben will, der soll eine Möglichkeit dazu haben." Das ist der Kern des Grundsatzreferates, mit dem Oberbürgermeister Leibe zu Beginn einer langen Diskussion mit mehr als 30 Wortmeldungen ein Plädoyer für die Attraktivität einer in den nächsten 15 Jahren absehbar wachsenden Stadt hält.
Eine Abstimmung, in der wenige Stimmen ausschlaggebend sein würden, war noch am Wochenende absehbar. Als CDU-Fraktionsvorsitzender Udo Köhler dann als erster Redner den gemeinsamen Ergänzungsantrag vorgestellt hat, zeichnet sich aber ab, dass auch die Mehrheit seiner Fraktion für den Kompromiss stimmen wird. "Wir entscheiden hier über eine vorbereitende Bauleitplanung und nicht über einen Bebauungsplan", macht Köhler deutlich. Alle Details müssten später diskutiert werden.
Sven Teuber freute sich über die Einigung: "Gelebte Demokratie ist nicht immer einfach. Aber das Ringen um einen Kompromiss macht das Ergebnis stabil." Auch Christiane Probst (UBT) hofft nun auf breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Tobias Schneider (FDP) sichert zu, die Bedenken der Menschen würden ernst genommen.
Weiterhin einmütig gegen ein Baugebiet Brubacher Hof votieren Bündnis 90/Die Grünen. "Wir glauben nicht an eine Lösung für die Verkehrsprobleme." Der Antrag, nur das Gebiet Langenberg zu entwickeln, verändert aber ebenso wenig das Endergebnis wie der genehmigte Antrag von Rainer Marz, über die fünf Punkte des erweiterten Beschlussvorschlags einzeln abzustimmen.
Komplett gegen die Ausweisung neuer Baugebiete votieren AfD und Die Linken. AFD-Sprecher Michael Frisch stellt dabei die Wachstumsprognosen des Stadtvorstands grundsätzlich infrage. Dass er dafür vereinzelt Applaus aus dem Zuschauerraum erhält, istr die einzige Kommentierung von dort.
Vor der Sommerpause soll nun der komplette Flächennutzungsplan erneut öffentlich ausgelegt werden.
Die Entscheidung im Detail
1. Die Fläche Brubacher Hof soll im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche ausgewiesen werden.
2. In Euren wird die Fläche Euren Süd (11,6 Hektar Bruttobauland) als Erweiterungsfläche für den Wohnungsbau dargestellt. In Zewen soll die Ausweisung neuer Wohnbauflächen vor der Beschlussfassung zur erneuten öffentlichen Auslegungen nochmals mit dem Ortsbeirat diskutiert werden. Die komplette Auffüllung zwischen Zewen und Euren (Langenberg) soll als Entwicklungsreserve über das Jahr 2030 hinaus weiter verfolgt werden.
3. Beide Baumaßnahmen werden erst begonnen, wenn die verkehrliche Infrastruktur nicht nur geplant ist, sondern sich zumindest in der Ausführung befindet. Das Gebiet Langenberg ist mittels Unterführung zu erschließen.
4. Für beide Gebiete wird sichergestellt, dass mit den Baumaßnahmen erst begonnen wird, wenn dadurch keiner der dort ansässigen Haupterwerbsbetriebe in seiner Existenz bedroht ist.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, den Flächennutzungsplan zu überarbeiten und dem Stadtrat zügig den Entwurf für die zweite öffentliche Auslegung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Kommentar
Drei gute Stunden für Trier
Von Rainer Neubert
Eine Stunde lang haben Menschen aus Euren und Mariahof ihre Meinung vor dem Rathaus lautstark kundgetan. Zwei Stunden lang debattierten die Mitglieder des Stadtrats über die schwierige Frage, wo neues Bauland ausgewiesen werden soll. Es wurde viel diskutiert, meist sachlich. Und am Ende hat sich die deutliche Mehrheit des Rates dazu bekannt, Verantwortung für die Gesamtstadt zu übernehmen. Mit den beiden Ergänzungen zu Verkehr und Betriebssicherung hat auch die CDU ihr Gesicht gewahrt und eine ungewöhnlich große Koalition geschmiedet. Stadtvorstand und Rat stehen nun mehr denn je in der Pflicht, diese Vorgaben einzuhalten. Es waren drei gute Stunden für die Demokratie.
