Zwölf neue Richter fordert das Verwaltungsgericht Trier, um die stark steigende Zahl an Asylklagen bewältigen zu können (der TV berichtete). Nach Informationen unserer Zeitung bahnt sich hinter den Kulissen an, dass das Verwaltungsgericht bald mehr Personal bekommt. Vom Justizministerium hieß es am Donnerstag auf Anfrage, man arbeite mit Hochdruck an einer Lösung.

Lars Brocker, Präsident des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts in Koblenz, sagte: "Nach allem, was man hört, bin ich zuversichtlich, dass das Ministerium eine Möglichkeit findet, die notwendigen Richter schnell zur Verfügung zu stellen." DieDramatik am Gericht liege auf der Hand. Das Justizministerium rechnet damit, dass in diesem Jahr insgesamt mehr als 16.000 neue Asylverfahren in Trier eingehen. Flüchtlinge klagen dort gegen ablehnende Bescheide des Bundes und den ihnen zugewiesenen Status.

Gerichtspräsident Georg Schmidt sagt, jede Richterarbeitskraft habe im ersten Halbjahr schon 250 Verfahren abgeschlossen. Üblich sei ein Pensum von 120 bis 150 Erledigungen - im Jahr. Bernhard Henter, rechtspolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion, erhöht den Druck auf Justizminister Herbert Mertin (FDP). Nach dem Rechtsausschuss am Donnerstag in Mainz sagte Henter, in Trier herrsche ein unzumutbarer Zustand. Der Konzer kritisierte, dass zusätzlich sechs von zwölf versprochenen Stellen im Doppelhaushalt 2017/18 derzeit nicht besetzt seien.

Das Ministerium will diese Lücke bis Mitte Oktober auf zwei verkürzen und verweist auch auf streng formalisierte Besetzungsverfahren, die Zeit in Anspruch nehmen. Henter meint: "Der Minister ist am Zug, seine Hausaufgaben zu machen, damit das Gericht den Berg an Akten abarbeiten kann." Das Ministerium wehrt sich gegen Vorwürfe, unter Herbert Mertin zu wenig für die Justiz zu tun. In der Zeit vom 31. Juli 2015 bis 1. April 2016 sei der richterliche Dienst in Trier bereits um 7,35 Arbeitskraftanteile aufgestockt worden. Im Doppelhaushalt habe das Land zwölf weitere Richterstellen bewilligt, auch bei unterstützenden Kräften nachgelegt und landesweit die Zahl der Richter-Neueinstellungen zum Jahr 2015 nahezu verdoppelt. Rein rechnerisch ist der Personalbedarf am Verwaltungsgericht Trier jedoch nur zu 35 Prozent gedeckt. Lars Brocker errechnet daraus gut 40 fehlende Richter. Zwölf neue Kräfte, sagt er, brauche das Gericht mindestens.