Bereit für Hartz IV
TRIER. Ab dem 1. Januar werden 6100 Langzeitarbeitslose und erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger von den Konsequenzen des "Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", kurz Hartz IV, betroffen sein. Die Stadt Trier und die Agentur für Arbeit werden eine Arbeitsgemeinschaft bilden, der Vertrag liegt in der Endfassung vor.
"Fördern und fordern" - unter diesem Motto will die rot-grüne Bundesregierung den Arbeitsmarkt reformieren. VW-Personalchef Peter Hartz gab der Kommission, die im August 2002 ihre Vorschläge präsentiert hat, ihren Namen. Mit der Einführung des Arbeitslosengelds II tritt am 1. Januar die vierte Stufe der Hartz-Reformen in Kraft. Das Arbeitslosengeld II ersetzt künftig die bisherige Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe. Mehrere Monate lang liefen die Vorbereitungen des Vertragsabschlusses zwischen der Stadt und der Agentur für Arbeit Trier auf Hochtouren. Jetzt liegt der Vertrag vor, der Stadtrat hat ihn ohne Gegenstimmen angenommen. "Gemeinsames Ziel der Vertragspartner ist es, die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, zu stärken", heißt es in der Präambel. Die neu geschaffene Institution wird offiziell "Arbeitsgemeinschaft der Agentur für Arbeit und der Stadt Trier", Kurzform "Arge", heißen. Sie wird in den Räumen der Agentur für Arbeit in der Dasbachstraße sitzen.Vertragspartner stellen Personal
Die "Arge" wird nicht über eigenes Personal verfügen. "Die Vertragspartner stellen der Arge das geeignete Personal zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben zur Verfügung", heißt es im Vertrag. Sozialamts-Leiterin Marita Wallrich soll für die ersten drei Jahre Geschäftsführerin der "Arge" werden. Vier städtische Mitarbeiter sollen im Bereich "Kosten der Unterkunft" eingesetzt werden. Weitere zwölf Mitarbeiter sollen in die Arbeits- und Leistungsvermittlung wechseln, ihre Personalkosten erstattet die Bundesagentur für Arbeit. Hartz IV - nach den Worten von Triers Sozialdezernent Georg Bernarding die "größte Verwaltungsreform seit Bestehen der Bundesrepublik" - wird für die Betroffenen vieles verändern. Die Stadtverwaltung hat aus Verhandlungen mit der Agentur für Arbeit und einer Aufarbeitung der Anforderungs- und Leistungsprofile der neuen Sozialgesetze abgeleitet, wie viele Menschen in Trier ab Januar für die Auszahlung von Arbeitslosengeld II in Frage kommen. Das Ergebnis: 2800 beziehen zur Zeit Arbeitslosenhilfe, 3300 bekommen Sozialhilfe. Doch diese Gleichung hat noch Unbekannte. Werden alle Empfänger von Arbeitslosenhilfe auch die Gewährung von Arbeitslosengeld II beantragen? Dazu kann es momentan nur Spekulationen geben, denn die Vorgaben der Bedürftigkeitsprüfung wurden geändert. Deshalb vermuten einige Experten, dass bis zu 20 Prozent der Anspruchsberechtigten künftig auf Hilfe verzichten werden.
