Bitburg droht Bruchlandung

Am 16. Juni wird der Kreistag beschließen, aus der Flugplatz Bitburg GmbH auszusteigen. Nur die Modalitäten des Ausstiegs sind noch umstritten. Die Stadt Trier hat sich bereits 2007 verabschiedet.

Trier. Wenn der Kreistag am 16. Juni zusammentritt, wird es keine Fraktion mehr geben, die für eine weitere Beteiligung an der Flugplatz Bitburg GmbH stimmt."Die CDU-Kreistagsfraktion wird dafür plädieren, die Mitgliedschaft des Kreises Trier-Saarburg in der Flugplatz Bitburg GmbH fristgerecht zum Jahresende 2008 zu kündigen", sagt Fraktions-Chef Rudolf Müller. Das ist neu. Müller und seine CDU haben die Position des Kreises als Flugplatz-Bitburg-Gesellschafter während der mittlerweile drei Jahre dauernden Debatte stets verteidigt und immer wieder von "guten Entwicklungsansätzen" gesprochen.Bitburg sollte ein Industrieflughafen mit einer Frachtflug-Achse nach Luxemburg werden, hieß es nach der Gründung der GmbH 2002. Vier Landkreise und eine kreisfreie Stadt stiegen als kommunale Träger mit ein, weil die gesamte Region von einer solchen Entwicklung profitiert hätte. Doch diese Entwicklung ist bisher pures Wunschdenken: Der Standort Bitburg hat immer noch keine Instrumentenflug-Genehmigung. Ohne diese gibt es keine Start- und Lande-Erlaubnis für Flugzeuge mit mehr als 14 Tonnen Abfluggewicht und damit auch keine Frachtflug-Achse, und ohne diese Achse gibt es keinen Industrie-Flughafen.Die Stadt Trier, sie hielt 16,3 Prozent an der GmbH, stieg zum Jahresende 2007 als erster kommunaler Gesellschafter aus. Auch im Kreistag stellt sich mittlerweile auch die CDU die Frage, warum Trier-Saarburg in einen Verkehrslandeplatz in Bitburg investieren soll. Schließlich hat der Kreis einen eigenen in Föhren. Rücknahme der Kündigung möglich

Doch die CDU will keine unumkehrbare Kündigung, sondern peilt eine Hintertür an. "Sollte die große Flugbetriebsgenehmigung bis zum Jahresende 2008 doch noch eintreffen, behält sich der Kreistag Trier-Saarburg optional eine Rücknahme der Kündigung vor", erklärt Müller. So lautet auch die mehrheitlich vom Kreisausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung beschlossene Empfehlung an den Kreistag.Die SPD will von Hintertüren nichts wissen. "Unser Antrag lautet, auf jeden Fall fristgerecht zum 30. Juni zu kündigen", sagt der Fraktions-Vorsitzende Alfons Maximini. Das ist nicht neu. Bereits 2006 hatten die Trier-Saarburger Sozialdemokraten den Abflug gefordert. Im Januar 2007 präsentierten schließlich alle kommunalen SPD-Fraktionen der Region die Forderung, aus der GmbH auszusteigen.Da die Blockbildung im Kreistag eindeutig definiert ist, sieht man leicht, worauf die Geschichte hinausläuft. SPD und Bündnisgrüne werden am 16. Juni für eine strikte und sofortige Kündigung der Mitgliedschaft stimmen. Doch das bürgerliche Lager aus CDU, FWG und FDP hat die Mehrheit und wird deshalb wohl die Hintertür für eine Rückkehr in die GmbH offen halten. Dennoch hängt alles an der Instrumentenflug-Genehmigung. Wenn diese nicht 2008 definitiv kommt, verliert der Flugplatz Bitburg seinen zweiten Gesellschafter. Wo also bleibt die Genehmigung? Der CDU-Bezirksvorsitzende Michael Billen ist Aufsichtsrats-Vorsitzender der Flugplatz Bitburg GmbH. "Ich weiß, dass die Genehmigung bald kommt", sagt er dem TV. "Mit etwas Glück schon im Juni." Meinung Der Kreis muss abspringen Die Genehmigung für den Instrumentenflug kommt bald. Diese Worte sollten auf dem Grabstein der Idee stehen, Bitburg zum großen Frachtflughafen auszubauen. Seit Jahren heißt es immer wieder "Bald ist sie da." Jetzt plant nach Trier der zweite Gesellschafter den Absprung, und wieder heißt es "bald". Diese Hinhaltetaktik hat schon längst jede Glaubwürdigkeit verloren und ist zur ebenso unwürdigen wie unfreiwillig komischen Posse mutiert. Die Voraussetzungen, unter denen vier Kreise und eine Stadt 2002 bereit waren, Geld in das Projekt zu pumpen, sind innerhalb von sechs Jahren nicht erreicht worden. Dem verständlichen Gemurre der - finanziell gesehen völlig blanken - Kommunen begegneten die Verantwortungsträger, allen voran Michael Billen, immer wieder mit dem zunehmend unwirscher werdenden Hinweis auf die Genehmigung aus Mainz. Mainz selbst sagt übrigens: "Die Prüfung läuft noch." Für Trier-Saarburg kann es nur eine Schlussfolgerung geben: Raus aus der GmbH. j.pistorius@volksfreund.deDie Flugplatz Bitburg GmbH Die öffentlichen Gesellschafter: Eifelkreis Bitburg-Prüm 38 Prozent (Stammeinlage: 144 000 Euro); Kreis Trier-Saarburg 19 Prozent (72 000 Euro); Stadt Trier (zum 1. Januar 2008 Stadt Bitburg) 16 Prozent (62 000 Euro); Kreis Bernkastel-Wittlich elf Prozent (41 000 Euro); Wirtschaftsförderungsgesellschaft Daun-Vulkaneifel mbH elf Prozent (41 000 Euro); Industrie- und Handelskammer Trier 2,5 Prozent (10 000 Euro) und Handwerkskammer Trier 2,5 Prozent (10 000 Euro). Das Stammkapital beträgt 513 000 Euro; Geschäftsführer ist Helmut Berscheid; Aufsichtsrats-Vorsitzender Michael Billen. (jp)

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