Kaum ein Trierer, der sie nicht spüren wird: die Auswirkungen dessen, was die Trierer Stadträte an diesem Dienstagmorgen im November 2016 im Steuerungsausschuss aushandeln. In dieser Sitzung feilschen die Politiker darum, welche Summen die Stadt in den nächsten zwei Jahren etwa ins Theater und in den Sport steckt, was die Vereine bekommen und was die Jugendhilfe. Das Besondere: Zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt dürfen Bürger als Gäste an der Ausschusssitzung teilnehmen und den Politikern dabei auf die Finger schauen, wenn sie 66 Millionen Euro verteilen.

Sonderfall Theater

Doch der einzige Gast, der den Politikern an diesem Tag bei der Arbeit zusieht, sitzt beruflich im Rathaussaal. Er ist Journalist und schreibt als Redakteur für den Trierischen Volksfreund.

Seit einem halben Jahr dürfen Bürger nicht nur wie bisher die Ratssitzungen verfolgen, in denen Beschlüsse gefasst werden. Sie können nun auch als Gast an den Ausschusssitzungen teilnehmen, in denen Kommunalpolitiker das aushandeln, was sie später im Stadtrat beschließen. Dabei dürfen die Bürger sogar filmen und Live-Aufnahmen im Internet veröffentlichen. So schreibt es die vergangenen Juli in Kraft getretene Gemeindeordnung vor. Sie beruht auf dem Transparenzgesetz von 2015, mit dem die rot-grüne Landesregierung den Bürgern mehr Gestaltungsmöglichkeiten in der Politik geben wollte. Sollen Zuschauer doch einmal draußen bleiben, müssen das die Politiker gut begründen.

Die neue Möglichkeit der Politiker-Kontrolle haben Triers Bürger im vergangenen halben Jahr kaum genutzt. Standen allerdings kontroverse Themen zur Diskussion, waren die Sitzungen gut besucht. Mehr als 100 Bürger haben etwa am 15. September im Theaterfoyer gespannt auf den Beginn der öffentlichen Ausschusssitzung gewartet, bei der es um die Zukunft des Theaters ging. Die Verwaltung hatte wohl schon geahnt, dass diese Sitzung des Kulturausschusses die Massen anlocken würde und sie gleich vom Rathaus ins Theaterfoyer verlegt.

Politiker arbeiten nun anders

Dass öffentliche Ausschusssitzungen für alle noch Neuland sind, spürte man, als Kulturdezernent Thomas Egger das Publikum immer wieder darauf hinweisen musste, dass Zwischenfragen und Diskussionsbeiträge aus den Reihen der Gäste nicht möglich sind. Auf größeres Bürgerinteresse stießen auch Sitzungen, in denen es um das neue Schulkonzept und um die neue Feuerwehrwache ging.

Wenn die Öffentlichkeit zuschaut, arbeiten die Politiker anders in den Ausschüssen: "Es wird mehr und sachlicher diskutiert", sagt Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD). Bürgermeisterin Angelika Birk (Bündnis 90/Die Grünen) sagt: "Einzelne Themen müssen für die Öffentlichkeit anders aufbereitet werden, als wenn sie nur einem verwaltungsinternen Kreis vorgestellt werden."

Wie es sich anfühlt, als Bürger zu Gast in einer Ausschusssitzung zu sein, hat Axel Reichertz vom Trierer Jugendprojekt X im Herbst erfahren. Vier Stunden musste er auf seinem Stuhl ausharren, bis die Bauangelegenheiten in Trier-West behandelt wurden, die ihn interessierten. Auch wenn Baudezernent Andreas Ludwig (CDU) die Sitzung möglichst verständlich gestaltet habe: "Die Themen sind oft so komplex, dass nicht jeder Politiker durchsteigt - wie sollen das dann Laien schaffen?", fragt Reichertz. Er wünscht sich aber, dass Bürger nun öfters in Ausschusssitzungen kommen, um zu zeigen, welche Themen ihnen besonders wichtig sind.

Dass nur wenige der nun öffentlichen Sitzungen von den Trierern besucht werden, ist für SPD-Stadtratsfraktionschef Sven Teuber kein Drama. "Bürger müssen nicht zu jeder Sitzung kommen", sagt er. Politiker würden schließlich gewählt, damit sich Bürger nicht mit jeder Entscheidung selbst beschäftigen müssten. "Das Wichtigste ist, dass Bürger nun mehr Einblick in die Politik erhalten - wenn sie ihn wollen." CDU-Fraktionschef Udo Köhler sagt: "Der Gedanke hinter dem Transparenzgesetz ist gut. Aber die Idee, dass Bürger bei Ausschusssitzungen zuhören, hat keinen Anklang gefunden." Doch für Transparenz lasse sich auch an anderen Stellen sorgen. Die Bildschirme, die seit September im Sitzungssaal des Ratshauses installiert sind, seien eine gute Möglichkeit, den Bürgern das Verständnis politischer Vorgänge zu erleichtern. Die Bildschirme zeigen Tagesordnungspunkte, Redner und Abstimmungsergebnisse an.

Hoffnung Bürgerfernsehen

Öffentliche Ausschusssitzungen sind nicht der einzige Weg, auf dem die Stadt für mehr Transparenz in der Politik sorgt. Beim sogenannten Bürgerhaushalt im Internet unter www.trier-mitgestalten.de können Bewohner seit 2009 Vorschläge für den Stadtrat wie "Verbesserung der Barrierefreiheit auf dem Weihnachtsmarkt" einreichen und bewerten. Rund 25.000 Zugriffe verzeichnet das Portal im Monat; die Bürger reichen etwa 300 Vorschläge pro Jahr ein. Im Ratsinformationssystem unter https://info.trier.de/bi können Bürger außerdem nachschlagen, wann welches Gremium tagt, aus welchen Abgeordneten es sich zusammensetzt und was besprochen wird. Ab dem 2. Februar wird es einfacher, Triers Politikern bei der Arbeit zuzusehen: Dann will das Trierer Bürgerfernsehen OK 54 damit beginnen, die Sitzungen des Stadtrats live im Internet unter www.ok54.de zu übertragen. Dann kann jeder Trierer mit einem Getränk in der Hand von der Couch aus verfolgen, wie die Menschen arbeiten, die ihn in der Stadt vertreten sollen.