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Bund plant keine Flüchtlingsunterkünfte auf dem Petrisberg Trier

(Trier) Die Landesregierung verhandelt in diesen Tagen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über das geplante Ankunftszentrum auf dem Petrisberg in Trier. Sicher scheint inzwischen, dass dort keine eigene Unterkunft für Flüchtlinge vorgesehen ist. Dossier zum Thema: Flüchtlinge

16.02.2016
Rainer Neubert
In Trier wird eines von drei Ankunftszentren in Rheinland-Pfalz entstehen, in denen über die Mehrzahl der Asylverfahren innerhalb von 48 Stunden entschieden werden soll (TV vom 12. Februar). Nicht 110, wie ursprünglich verlautbart, sondern 90 Mitarbeiter sollen dort beschäftigt sein. Das hat eine Sprecherin des BAMF in Nürnberg am heutigen Dienstag nach mehrfacher Anfrage des Trierischen Volksfreunds mitgeteilt. Zwölf Mitarbeiter seien vor Ort und würden derzeit in der Außenstelle Trier eingearbeitet. In den nächsten Wochen werde das Personal Schritt für Schritt aufgestockt, hieß es.

Am vorläufigen Standort auf dem Petrisberg seien keine eigenen Übernachtungsquartiere für Asylbegehrende vorgesehen. „Sofern eine Unterkunft in Trier erforderlich ist, wird sie in der Erstaufnahme zur Verfügung gestellt.“
Nach der Errichtung eines Neubaus auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (Afa) in Trier-Nord soll das Ankunftszentrum vom Petrisberg dorthin verlagert werden. Man werde zunächst auf diesen Standort verzichten, um nicht die Aufnahmekapazitäten des Landes zu verringern, heißt es aus dem Bundesamt. 

Dass sich die Arbeitsabläufe in der Afa Trier-Nord und Euren verändern werden, ist absehbar. Denn die bislang getrennten Verfahrensschritte Registrierung, Gesundheitsuntersuchung und Asylverfahren sollen in Zukunft für alle neu ankommenden Flüchtlinge im Ankunftszentrum erfolgen.

Caritasdirektor Bernd Kettern hofft deshalb ebenso wie die Stadtverwaltung Trier auf rasche Informationen. „Es gibt eine ganze Reihe von Fragen zum konkreten Ablauf und Verfahren“, sagt Kettern mit Blick vor allem auf die Afa-Außenstelle Euren, die von der Caritas betrieben wird. „Werden die Strukturen rasch aufgebaut? Ist in der Kürze der Zeit noch ein ordnungsgemäßes Asylverfahren sicherzustellen? Welche Konsequenzen ergeben sich für die Erstaufnahmeeinrichtungen? Verändert die soziale Betreuung ihren Charakter? Sind darüber hinaus noch Kommunen im Hinblick auf eine zumindest zeitweilige Betreuung von abgelehnten Asylbewerbern gefordert?“

Solche Fragen sind auch Gegenstand der Gespräche zwischen Land und BAMF. Zumindest einige Antworten hat der Trierische Volksfreund erhalten. So soll die BAMF-Außenstelle in der Dasbachstraße nicht in das Ankunftszentrum integriert werden. „Das Ankunftszentrum soll nur dazu beitragen, die Kapazität der Fähigkeiten zu erhöhen, die der Beschleunigung der Asylprozesse für Neuankömmlinge dienen“, heißt es aus Nürnberg. In der bisherigen Außenstelle sollen in Zukunft Altfälle und langwierige Neufälle betreut werden. 

Ankunftszentren und beschleunigte Asylverfahren sind auch Themen im Bundestag. Die Grünen-Abgordnete Corinna Rüffer hat dazu eine Anfrage für die aktuelle Fragestunde am Mittwoch gestellt.

 

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