CDU-Landeschefin besucht Asylbewerber

Trier · Julia Klöckner, Landesvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz und Oppositionschefin im Landtag, hat sich in Trier über die Arbeit der zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber informiert. Klöckner verteilt Süßes - und mahnt zügige Abschiebungen an, wenn kein Fluchtgrund bestehe.

Trier. Zwei Tage nach Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat am Montag auch Oppositionsführerin Julia Klöckner (CDU) die Trierer Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (Afa) besucht - in Begleitung von Parteifreunden wie dem Bundestagsabgeordneten Bernhard Kaster, den Landtagsabgeordneten Bernhard Henter und Arnold Schmitt sowie Günther Schartz, Landrat des Kreises Trier-Saarburg. Frank-Peter Wagner, Leiter der Afa, gab zunächst einen Überblick über die gegenwärtige Situation. Derzeit sind rund 900 Menschen in der Dasbachstraße untergebracht, etwa ein Drittel kommt aus Syrien. In den Räumen der Ermittlungsgruppe Migration der Polizeiinspektion Trier betonte deren Leiter Horst Hoffmann zwar, dass die Kriminalitätsrate in und um die Afa nicht außergewöhnlich hoch sei. Seine Beamten schilderten jedoch einige spezielle Fälle, die Probleme bereiteten - etwa die mehrfache Einreise von in Banden organisierten Straftätern aus Osteuropa. Die Polizisten plädierten für ein Wiedereinreiseverbot für einmal Abgeschobene sowie eine Abmachung mit Ländern wie Georgien, dass hier zu Lande verhängte Haftstrafen dort und nicht in Deutschland abgesessen werden müssen.
Auch CDU-Landeschefin Klöckner mahnte zügigere Abschiebungen an: "Wir müssen Raum, Platz und Akzeptanz für wirklich Hilfsbedürftige haben", sagte sie nach dem Besuch. "Wer, zumindest nach unserer Gesetzeslage, keinen Fluchtgrund hat, muss aber auch zügig wieder zurückgeführt werden können." Das Land sende hier falsche Signale. "Diejenigen, die nicht akut verfolgt werden, nehmen ja den anderen hier Platz weg!"
In der Spielstube der Einrichtung verteilten Klöckner und ihre Begleiter Süßes an rund 50 Kinder - und sangen mit ihnen auch einige Weihnachtslieder. fgg

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