Trier. "Wir machen uns ernsthafte Sorgen um unsere schöne Stadt." Mit diesen Worten eröffnete am Freitagnachmittag der CDU-Kreisvorsitzende Bernhard Kaster ein kurzfristig anberaumtes Pressegespräch. Kaster, CDU-Fraktions-Chef Berti Adams und der haushaltspolitische Sprecher Jürgen Plunien zeigten auf, dass der von Jensen mitgeteilte Zeitplan - Einbringung des Haushalts durch den OB am 28. Oktober, Beratungen des Rates am 10./11. Februar, Beschluss am 3. März - sehr nachteilige Folgen habe.

Da die Aufsichtsbehörde ADD mindestens zwei Monate für die Genehmigung brauche, gerate man mitten in den Kommunalwahlkampf hinein. Gewählt wird am 7. Juni.

Außerdem könnten wichtige Investitionsprojekte wie die Südbadsanierung, die Schulen, die Aulbrücke und das Moselstadion nicht angegangen werden. Kaster: "Der Haushalt 2008 ist erst am 13. August in Kraft getreten. Dadurch wurde acht Monate lang nicht gestaltet, sondern nur verwaltet." Ohnehin würden nur rund 60 Prozent aller Maßnahmen im Jahr realisiert, in diesem Jahr seien es allenfalls 40 Prozent. Dieses "Desaster" dürfe sich nicht wiederholen.

Jürgen Plunien merkte kritisch an, der OB habe den ursprünglichen Zeitplan ohne Not geändert. Zunächst habe Jensen den Haushalt am 25. September, dann schon am 26. August einbringen wollen. Alle Ortsbeiräte seien von der Verwaltung aufgefordert worden, bis zum 25. August die Ortsteilbudgets zu beraten. Dies sei teilweise in Sondersitzungen geschehen. Das Argument, die Einführung der Doppik (Haushalt nach kaufmännischen Gesichtspunkten) sei der Grund für den Verzug, ließ Plunien nicht gelten.
Adams: "Lethargie liegt wie Mehlstaub über der Stadt"

"Das Gesetz ist lange bekannt und die Verwaltung ist gut vorbereitet. Außerdem hat der Rat etwa 1,5 Millionen Euro zusätzlich für Sach- und Personalkosten bewilligt."

CDU-Fraktionschef Berti Adams beklagte, dass "eine gewisse Lethargie wie Mehlstaub über der Stadt liegt". Die CDU-Fraktion werde eine Sonder sitzung des Steuerungsausschusses beantragen, um ihrer Verantwortung als stärkste politische Kraft in Trier gerecht zu werden. "Wir wollen erreichen, dass Herr Jensen, der das Initiativrecht hat, den Etatentwurf möglichst schnell einbringt und dass wir den Haushalt noch im Dezember beschließen."

Unterdessen weist Klaus Jensen die Kritik zurück. Die Zeitverschiebung sei "überhaupt kein ungewöhnlicher Vorgang", heißt es in einer Pressemitteilung. Beispielsweise seien die Haushaltspläne für die Doppel-Etats 2002, 2004 und 2006 jeweils erst im März oder Februar des laufenden Haushaltsjahres verabschiedet worden.

Dass die Beschlussfassung durch den Stadtrat für den März 2009 vorgesehen sei, bedeute keineswegs, dass erst im Sommer 2009 mit einer Genehmigung durch die ADD zu rechnen sei. Diese werde vielmehr "für Anfang Mai" angestrebt.

SPD-Fraktions-Chef Friedel Jaeger hält es für geboten, "Qualität vor Tempo zu setzen". Man müsse sich Zeit für die Beratungen nehmen. Es sei "bedenkenswert", dass der OB den neuen Zeitplan nicht allein entschieden habe, "sondern gemeinsam mit den drei CDU-Dezernenten im Stadtvorstand".