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Caritas-Lohnstreit: Berlin warnt Trier

Bundesverband spricht von Gesetzesinitiative gegen hart kritisiertes Geschäftsmodell

(Trier) Der Deutsche Caritasverband in Berlin macht sich Sorgen um seine Glaubwürdigkeit als kirchlicher Wohlfahrtsträger. Der Grund dafür ist ein Geschäfts- und Entlohnungsmodell, das der Caritasverband Trier einsetzt und in einem laufenden Prozess vor dem Arbeitsgericht als legal verteidigt.

06.11.2014
Jörg Pistorius
Trier. "Der Deutsche Caritasverband kann angesichts der signifikanten Nutzung dieser Form der Beschäftigung im eigenen Verbandsbereich nicht mehr glaubwürdig mit der Förderung des ehrenamtlichen und freiwilligen Engagements argumentieren, wenn er sich für den Erhalt der Steuerbefreiungstatbestände in der bisherigen Form einsetzen möchte." Mit Sätzen wie diesen rät Hans Jörg Millies, seit 2011 Finanz- und Personalvorstand des Deutschen Caritasverbands, allen regionalen Verbänden und Einrichtungen schriftlich von der Anwendung eines umstrittenen Entlohnungsmodells ab.
Doch in Trier wird dieses Modell weiterhin angewandt. Ein Student klagt deshalb zurzeit vor dem Arbeitsgericht gegen den Caritasverband Trier (der TV berichtete). Die Klage richtet sich gegen die vom Bundesverband der Caritas kritisierte, aber in Trier dennoch genutzte Form der Entlohnung. Für eine Teilzeitbeschäftigung von 65 Stunden im Monat erhält der Student 450 Euro über den Minijob. Sobald dieser zeitlich ausgeschöpft ist, wechselt er in die ehrenamtliche Übungsleiterpauschale von 2400 Euro im Jahr - ohne Lohnfortzahlung bei Krankheit, ohne soziale Absicherung und ohne einen Cent für die Rentenkasse.

Verhandlung am 11. Januar


Ob das Arbeitsgericht Trier diesen Mix beanstandet, wird sich erst 2015 zeigen. Der nächste Verhandlungstag ist der 11. Januar. Doch bereits jetzt steht der Deutsche Caritasverband offenbar nicht auf der Seite seiner Trierer Kollegen, sondern auf der des Klägers. Das geht aus dem Schreiben des Finanz- und Personalvorstands in Berlin klar hervor, das an alle Diözesan-Caritasverbände und karitativen Fachverbände in Deutschland verschickt wurde.
Darin heißt es: "Aus Sicht des Deutschen Caritasverbandes widerspricht die Kombination von Minijob mit Übungsleiter- oder Ehrenamtspauschale der Intention des Gesetzgebers, bürgerschaftliches Engagement zu fördern. Sie ist auch mit den Positionen des Deutschen Caritasverbandes zu ehrenamtlichen und freiwilligen Tätigkeiten nicht vereinbar."
Die Caritas in Berlin geht noch einen Schritt weiter und warnt vor einer "gesetzlichen Initiative zur Beseitigung der Kombination von Minijobs mit der Übungsleiterpauschale". Hans Jörg Millies rät "allen Verbänden sowie den Rechtsträgern mit ihren Einrichtungen und Diensten" davon ab, dieses Modell zu nutzen.
Die Caritas Trier nutzt es trotzdem - wobei zurzeit offenbleibt, wie viele Beschäftigte auf diese Weise bezahlt werden. In einer mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Trier hat der stellvertretende Trierer Caritasdirektor Detlef Böhm das Modell verteidigt, es sei legal und werde von den Sozialversicherungsträgern nicht beanstandet. Generell will sich die Caritas Trier nicht zur Problematik äußern, solange das Verfahren noch läuft.
Im Raum steht die Frage, ob die Caritas Berlin der Caritas Trier die Leviten lesen und das kritisierte Geschäftsmodell abstellen wird. Die Antworten: nein und nein. "Die Caritas ist kein Konzern, sondern ein Wohlfahrtsverband", sagt Claudia Beck, die Pressesprecherin des Deutschen Caritasverbands. "Unsere Mitgliedsverbände sind rechtlich selbstständig und verantworten ihre Entscheidungen und Modelle." Eingriffe aus Berlin werde es deshalb nicht geben. Dennoch bekräftigt Beck die im Schreiben des Finanz- und Personalvorstands formulierte Kritik: "Wir würden die Entscheidung begrüßen, dieses Modell abzuschaffen."
Extra
Der Caritasverband Trier ist ein eingetragener und gemeinnütziger Verein und untersteht der Aufsicht des Trierer Bischofs Stephan Ackermann. Die Caritas Trier beschäftigt 600 Mitarbeiter in 60 Diensten und Einrichtungen. Ihr Einzugsgebiet umfasst die Dekanate Hermeskeil-Waldrach, Konz-Saarburg, Schweich-Welschbillig und Trier mit insgesamt 93 Seelsorgeeinheiten. Der Deutsche Caritasverband hat ebenfalls die Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Er ist der Dachverband von bundesweit fast 1000 Institutionen und Verbänden, für die rund 560 000 Mitarbeiter und 500 000 ehrenamtliche Helfer arbeiten. Als Teil der römisch-katholischen Kirche unterliegt der Caritasverband dem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen. jp