Trier. Als Bewerber, Bauherr, Investor und schließlich auch Käufer ist die rein öffentliche Immobiliengesellschaft Rheinland-Pfalz im Verfahren zum Verkauf des Trierer Konversionsgeländes Castel Feuvrier aufgetreten. Tatsächlich hat allerdings eine rein private Gesellschaft das Ufergelände an der Zurmaiener Straße gekauft.
Bis zu den Recherchen des Trierischen Volksfreunds war dies weder der Bundesanstalt für Immobilien, die das Areal veräußert hat, noch der Stadtverwaltung bewusst.
Hier die Eckpunkte des ungewöhnlichen Verkaufs:
Das Verfahren
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) hatte das Konversionsgelände Castel Feuvrier zum Kauf angeboten. Rund ein Dutzend Investoren und Architekten interessierten sich nach TV-Informationen für das Gelände. Vier Bewerber stellten ihre Konzepte schließlich im städtischen Architektur- und Städtebaubeirat (ASB) vor. Der ASB entschied sich für den Entwurf, den die Immobiliengesellschaft Rheinland-Pfalz (IRP) als Bauherr zusammen mit dem Trie rer Architekten Manfred Müller eingereicht hatte.
Weil auch das Kaufangebot der IRP das höchste war, gab die Bima schließlich der öffentlichen Gesellschaft den Zuschlag (TV vom 8. Dezember). Auch die Stadtverwaltung verkündete anschließend in einer Pressemitteilung vom 13. Dezember, dass die Bima das Grundstück "an den künftigen Projektentwickler, die Mainzer Immobiliengesellschaft Rheinland-Pfalz verkauft" habe.
Der Käufer
Tatsächlich hat das Gelände allerdings die neu gegründete Porta Nova GmbH & Co. KG erworben. Bis zur Aufklärung durch den Trierischen Volksfreund war Bima-Verkaufsleiter Hans-Michael Kreis davon überzeugt, dass die IRP die Porta Nova GmbH speziell für die Entwicklung von Castel Feuvrier gegründet habe. Das ist allerdings falsch: Die Porta Nova GmbH ist eine private Gesellschaft ohne Verbindung zur IRP. Hauptgesellschafter sind nach TV-Informationen zwei private Investoren aus Luxemburg.
Was dahinter steckt
Nachgefragt bei der Immobiliengesellschaft der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), der Muttergesellschaft der IRP, heißt es, dass nie geplant war, dass die IRP oder eine Tochtergesellschaft Castel Feuvrier kauft und entwickelt. "Wir sind lediglich im Auftrag einer privaten Gesellschaft als Treuhänder und Dienstleister in dem Bieterverfahren aufgetreten", erklärt LBBW-Sprecherin Brigitte Reibenspies. Gegründet war die Porta Nova GmbH zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Auf die Frage, warum die IRP ihre Treuhänderfunktion während des gesamten Verfahrens gegenüber der Bima, dem Architektur- und Städtebaubeirat und der Stadtverwaltung nicht transparent gemacht hat, erklärt die LBBW: "Wir haben mit unserem Vertragspartner, dem Investor, absolute Vertraulichkeit vereinbart, dazu gehört auch, das Treuhänderverhältnis nicht an die große Glocke zu hängen."
Personalunion
Zwar haben die IRP und die Porta Nova GmbH wirtschaftlich nichts miteinander zu tun, einen Zusammenhang gibt es allerdings trotzdem: Helmut Klein, Geschäftsführer der IRP, ist gleichzeitig Geschäftsführer der Porta Nova GmbH. Dass somit die Geschäftsleitung des privaten Auftraggebers der IRP und die Geschäftsleitung der IRP selbst identisch sind, ist laut LBBW-Sprecherin Reibenspies keine ungewöhnliche Verquickung. Klein selbst ist seit Anfang des Jahres im Urlaub und war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Die Reaktionen
Nicht nur die Bima war überrascht, dass die Porta Nova GmbH keine Tochter der IRP ist. "Ich hatte nicht den Eindruck, dass die IRP bloß als Vermittler für eine private Gesellschaft aufgetreten ist", sagt Anne Klasen-Habeney, Professorin für Architektur und Mitglied im Trierer Architektur- und Städtebaubeirat. "Nach meinem Verständnis hätte dieser Zusammenhang transparent gemacht werden müssen."
Auch Triers Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani erfuhr erst vom TV davon, dass ihr künftiger Geschäftspartner bei der Entwicklung des Geländes nicht die IRP, sondern eine private Gesellschaft ist: "Die Angelegenheit ist ungewöhnlich und für mich nicht nachvollziehbar", sagt Kaes -Torchiani. In der Sache sei es allerdings für die Stadtverwaltung egal, wer letztendlich Geschäftspartner sei: "Priorität hat, dass der Entwurf in der abgesprochenen und vertraglich vereinbarten Qualität in die Realität umgesetzt wird."
Unternehmer Stephan Ruppert, der sich mit seiner Baufirma ebenfalls um den Kauf des Castel Feuvrier beworben hatte, wird deutlicher: "Die Vergabe ist aus unserer Sicht nicht ordentlich gelaufen, es wurde an eine neu gegründete Gesellschaft verkauft, die überhaupt nicht Bewerber war. Es ist schlichtweg unglaublich, dass unter der Mitwirkung der öffentlichen IRP privaten Unternehmern der Boden unter den Füßen weggezogen wird."Meinung

Unter falscher Flagge
Mindestens den Vorwurf, nicht für Transparenz gesorgt zu haben, muss sich Helmut Klein gefallen lassen. Dass er gleichzeitig als Geschäftsführer der Immobiliengesellschaft Rheinland-Pfalz und als designierter Geschäftsführer der privaten Porta Nova GmbH im Verkaufsverfahren Castel Feuvrier fungiert - dies aber keinem mitgeteilt hat -, fördert zudem nicht gerade das Vertrauen in seine Seriosität. Dabei ist genau diese wichtig für die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Porta Nova GmbH bei der Entwicklung von Castel Feuvrier. Schließlich geht es nicht nur um ein Investitionsvolumen, das sich nach TV-Informationen auf rund 50 Millionen Euro beläuft. Auf dem Spiel steht auch die städtebauliche Qualität der späteren Bebauung des Geländes. Denn was nützt der schönste Entwurf, wenn einer privaten Gesellschaft im schlimmsten Fall später das Geld für die Umsetzung fehlt? Bei einer öffentlichen Gesellschaft mit Landesbanken als Financiers hätte man da durchaus ein besseres Gefühl haben können. Dass dieses Gefühl auch ein Grund gewesen sein könnte, dem trojanischen Pferd IRP den Zuschlag zu erteilen, macht den dubiosen Deal für die Mitbewerber noch bitterer. c.wolff@volksfreund.de