Dezernenten-Wahl erst nach der Wahl
Die Amtszeit der beiden jeweils für acht Jahre gewählten städtischen Dezernenten Georg Bernarding (Soziales, Sport) und Ulrich Holkenbrink (Schulen, Kultur) endet am 13. Februar 2010. Obwohl es vorher möglich wäre, will die Trierer CDU eine Wiederwahl der beiden Unions-Politiker erst nach der Kommunalwahl im Juni 2009 thematisieren.
Trier. (fcg) In Paragraf 53a der Gemeindeordnung heißt es, dass hauptamtliche Beigeordnete frühestens neun Monate vor dem Ablauf ihrer Dienstzeit und spätestens drei Monate vorher neu zu wählen sind. Damit könnte theoretisch die Wiederwahl von Georg Bernarding, der zugleich Bürgermeister ist, und Ulrich Holkenbrink bereits im Mai 2009 erfolgen. Dann werden sich jedoch alle Fraktionen des Stadtrates - derzeit sind es fünf, neben der CDU noch SPD, UBM, Grüne und FDP - mitten im Kommunalwahlkampf befinden. Gewählt wird am 7. Juni 2009.
Die Trierer CDU will die Dezernenten-Diskussion aus dem Wahlkampf heraushalten und legt sich frühzeitig fest. Auf TV-Anfrage sagt Berti Adams, CDU-Fraktionschef im Stadtrat: "Wir unterstützen Ulrich Holkenbrink und Georg Bernarding, werden aber auf jeden Fall erst das Wählervotum bei der Kommunalwahl abwarten." Dass beide nochmal antreten werden, gilt als sicher.
Adams will mit dieser Entscheidung ein Zeichen setzen: "Es geht uns keinesfalls darum, unsere Machtposition in der Stadt zu verteidigen, wie uns vielfach vorgeworfen wurde in der Vergangenheit. Wir sind die stärkste Fraktion und wollen das auch bleiben, aber es wäre schlechter politischer Stil, die Wahl der Dezernenten vor dem Wählervotum durchzudrücken", sagt der Fraktionschef. Adams geht davon aus, dass die Linken, die erstmals antreten (der TV berichtete), "mit zwei oder drei Sitzen" in den Stadtrat einziehen werden. "Dann ergeben sich neue Konstellationen. Je nach Wahlergebnis wird es Ansprüche der Fraktionen geben, und wer einen Dezernenten stellen will, wird sich Mehrheiten, sprich Partner, suchen müssen", sagt Adams.
Meinung
Taktisch kluge Entscheidung
Die CDU stellt im vierköpfigen Stadtvorstand drei Dezernenten. Simone Kaes-Torchiani ist bis 2015 gewählt, steht also langfristig nicht zur Disposition. Georg Bernarding und Ulrich Holkenbrink müssen hingegen im kommenden Jahr um ihre Wiederwahl kämpfen. SPD und Grüne attackieren das Unions-Duo schon jetzt heftig und werden dies im Kommunalwahlkampf forcieren. Deshalb ist es taktisch klug von der CDU, eine vorzeitige Zementierung der Machtverhältnisse zu vermeiden. Denn damit fällt eine Angriffsfläche weg. f.giarra@volksfreund.de
