Trier. "Unser Oberbürgermeister ist in der Realität angekommen, die Haushaltslage der Stadt hat ihn eingeholt", spöttelte CDU-Fraktionsvorsitzender Berti Adams, nachdem Klaus Jensen am Donnerstag seinen Haushaltsentwurf dem Stadtrat vorgestellt hatte. Sein Etappenziel - den Gesamtetat um 2,5 Prozent zu senken - hat der seit April amtierende Verwaltungschef zwar tatsächlich um 0,5 Prozentpunkte verfehlt. Dem gegenüber stehen allerdings die Erhöhung der Investitionen in Schulen, Jugendarbeit und Kindertagesstätten sowie die stark gestiegene Zinslast und 42 Millionen Pflichtausgaben im Sozialbereich. Finanziert werden soll das unter anderem durch die Verschlankung der Verwaltung, höhere Gebühren und durch eine "Konzentrierung der Aufgaben" des Baudezernats auf "Fortführung von bereits begonnenen Maßnahmen" (der TV berichtete). "Die Sanierung der Loebstraße und andere Straßenbauten sind trotzdem vorgesehen", sagt CDU-Fraktionschef Adams. Bezüglich der Priorität von Schulen und auch der Aufstockung des Etats für Radwegebau gibt es laut Adams "keinen Widerspruch" bei der CDU: "An uns wird es nicht liegen, dass der Haushalt keine Mehrheit findet", verspricht der Metzgermeister. "Harte Diskussionen" werde es bei den Haushaltsberatungen dennoch geben. Schließlich wisse man nicht, "was die anderen Fraktionen dann mit dem Haushalt machen". Vor "den anderen" hat auch Grünen-Sprecher Gerd Dahm Angst. Einerseits freut sich der Sonderschullehrer: "Endlich wird tatsächlich konsolidiert!" Bisher hatten die Grünen sämtliche Haushalte der letzten Jahre abgelehnt. Diesmal könne man zumindest "grundsätzlich zustimmen", sagt Dahm. "Kommt nur drauf an, was die anderen Fraktionen von dem Entwurf Jensens noch übrig lassen."Vorsichtige Zustimmung

Auch Thomas Egger steigt in den Reigen ein. "Endlich wurde ernst gemacht, mit den Konsolidierungsversprechen", lobt der FDP-Sprecher den neuen OB. Aber: "Abzuwarten bleibt, ob es ihm gelingt, seine Wahlversprechen entgegen der Begehrlichkeiten der Fraktion seiner Dezernenten durchzusetzen."Friedel Jaeger (SPD) signalisiert vorsichtige Zustimmung: "Wir halten die Schwerpunkte für richtig. Es ist vollkommen klar, dass gespart werden muss." Wird der Haushalt 2008 eine Mehrheit finden? Jaeger will nicht spekulieren: "Das muss man sehen. Alle Fraktionen werden Wünsche und Forderungen anmelden." Manfred Maximini (UBM) verspricht: "Wir gehen ohne Vorbehalte in die Haushaltsdebatte hinein. Ich gehe davon aus, dass dieser Haushaltsentwurf eine Mehrheit finden wird." Dennoch darf eine leise Kritik nicht fehlen: "Der Entwurf enthält noch einige Allgemeinplätze, die zwar jeder haben will, deren Finanzierung aber in den Sternen steht."