Trier. Zwischen der Trierer Stadtverwaltung und der Verbandsgemeindeverwaltung Schweich knirscht es: Die Verbandsgemeinde Schweich will zusammen mit ihrer Gemeinde Longuich Baurecht schaffen für eine großflächige Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage) auf der "Kenner Sang". Die Sang dient allerdings Trier-Ruwer als Naherholungsgebiet, weshalb eine Bürgerinitiative den Bau verhindern will (der TV berichtete mehrfach).

Weil die zuständigen Stellen nicht ausreichend nach alternativen, weniger problematischen Standorten gesucht hätten, kein exaktes Klimagutachten vorliege und die Naherholung beeinträchtigt sei, will das Trierer Stadtplanungsamt ebenfalls Veto gegen den Bau der PV-Anlage einlegen, wie aus einer bislang nicht-öffentlichen Verwaltungsunterlage hervorgeht. Dazu benötigt die Stadtverwaltung jedoch die Zustimmung des Dezernatsausschusses IV. Am Donnerstag sollte der Ausschuss dem Veto zustimmen. Allerdings hatte Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani die Abstimmung in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung verlegt. "Nicht zulässig", monierten die Grünen. Weil aus formellen Gründen der Tagesordnungspunkt nicht einfach in den öffentlichen Sitzungsteil verschoben werden konnte, soll die Beschlussvorlage deshalb in der nächsten Ausschusssitzung Ende August behandelt werden.

Das Problem: Die letzte Frist, innerhalb derer Naturschutzverbände, Kommunen und Bürger ihre Argumente gegen den PV-Anlagen-Bau bei der VG-Verwaltung Schweich geltend machen konnten, endete am gestrigen Freitag. Flugs schickte Triers Baudezernentin noch am Donnerstag ein Fax in die Nachbar-Behörde, um eine Fristverlängerung zu beantragen.

Üblich ist, dass Verwaltungen untereinander solchen Bitten nachkommen, zumal die Offenlegung der Planunterlagen mitten in der Sommerpause war und offenbar einige Unterlagen in Trier nicht umgehend bearbeitet wurden. In der Schweicher VG-Verwaltung stößt der Trierer Antrag allerdings offenbar nicht auf ungeteiltes Verständnis: "Immerhin war das ja schon die dritte Fristverlängerung", sagt VG-Sprecher Wolfgang Deutsch. Trotzdem werde man der Stadt eine weitere begrenzte Frist zur Einreichung ihrer Einwände einräumen.

Zwar haben die Schweicher VG-Verwaltung und die Gemeinde Longuich, in deren Gemarkung die "Kenner Sang" liegt, schon auf die Einwände von Bürgern und Naturschutzverbänden reagiert und die Solarmodul-Nettofläche von ursprünglich 25 auf 21,1 Hektar reduziert. Um einen Spazierweg zu erhalten, wird die Anlage außerdem zweigeteilt. Die Fernsicht soll durch ein Absenken der Bauteil-Höhe von drei auf 2,10 Meter erreicht werden. Für die Stadt Trier könnte die Anlage jedoch "potenziell nachteilige Folgen hinsichtlich möglicher Beeinträchtigungen von Kaltluftabflüssen sowie durch die Beeinträchtigung eines Naherholungsraums im Umfeld des Stadtteils Ruwer-Eitelsbach" haben, heißt es unter anderem in der nicht-öffentlichen Begründung des Trierer Vetos. Die Ruwerer Bürgerinitiative (BI), die sich mit aller Kraft gegen den Bau der PV-Anlage stemmt, dürfte die negative Stellungnahme der Stadt Trier freuen. Die BI hat einen Verein gegründet (siehe Extra) um gegebenenfalls rechtliche Schritte einleiten zu können. "Der Investor Phoenix hat schon sehr viel Geld in die Planung der Anlage gesteckt, wir befürchten, dass dadurch der Druck so groß sein könnte, dass die Behörden den Anlagenbau selbst wenn sie wollten gar nicht mehr ablehnen könnten", befürchtet BI-Sprecher Karl Pickan.

"Lediglich bauvorberitende Maßnahmen"

Tatsächlich scheint die Münchener Firma, die mit dem Trierer "Bürgerservice" eine Beteiligungsgesellschaft der Stadt Trier mit der Projekt-Durchführung beauftragt hat, auch ohne Baurecht Fakten schaffen zu wollen: Auf der "Kenner Sang" rollen die Bagger. "Phoenix hat uns erklärt, es handele sich dabei lediglich um bauvorbereitende Maßnahmen und nicht um eigentliche Bauarbeiten", erklärt Pickan. EXTRA Die Trier-Ruwerer Bürgerinitiative, die sich gegen den Bau einer Solaranlage auf der Kenner Sang wehrt, hat die formellen Schritte zur Vereinsgründung vollzogen: Zum ersten Vorsitzenden wurde Karl Pickan gewählt, zweiter Vorsitzender ist Michael Lobschat und Kassenwart Harald Thein-Regelin (alle aus Ruwer). Der Verein "Naherholung Ruwer" will in der nächsten Woche mit Flugblättern um Spenden werben. Damit soll ein juristischer Beistand beim weiteren Vorgehen gegen den Solaranlagen-Bau finanziert werden. Gegebenenfalls soll aus den Spenden auch eine Klage, die allerdings nicht der Verein, sondern eine Einzelperson einreichen müsste, unterstützt werden.