Die Menschenwürde wahren

Die Debatte um das "Ausreisezentrum" leidet stets unter dem gleichen Problem: Wenn die eine Seite moralisch argumentiert und die andere juristisch, dann entsteht der gleiche Effekt, als würden die Diskutanten unterschiedliche Sprachen sprechen. Leider wird die Diskussion auch noch am falschen Objekt geführt. Die LUfA ist eine logische Konsequenz aus dem restriktiven Asyl- und Flüchtlingsrecht in unserem Land. Wer die einschlägigen Gesetze aus guten Gründen für engherzig und inhuman hält, muss über die Ausländerpolitik im Lande reden. Aber es hat keinen Sinn, eine Stellvertreterdebatte über den Sinn von Einrichtungen zu führen, die lediglich für eine Umsetzung von Gesetzen sorgen, die mit breiter Mehrheit verabschiedet wurden. Der Adressat der berechtigten Einwände der Grünen sitzt weder in Trier noch in Mainz, er sitzt in Berlin. Vor Ort wird man sich darauf beschränken müssen, die Praxis so menschenwürdig wie möglich zu gestalten. Und da gibt es durchaus Handlungsspielräume. Wenn es stimmt, was die SPD andeutet, dass es nämlich in der LUfA Kinder gibt, die über Jahre dort untergebracht werden, ohne einen Kindergarten oder eine Schule von innen zu sehen, dann ist das eine Verletzung von Menschenrechten. Dass man Erwachsene unter Druck setzt, um ihre Mitwirkung bei der Ausreise zu erzwingen, ist fragwürdig genug. Bei Kindern aber, die keine Wahl haben und für ihre Situation nichts können, wäre es skandalös. Hier auf dem Gesprächsweg mit der Aufsichtsbehörde Verbesserungen zu erreichen, ist eine sinnvolle Aufgabe für die Trierer Stadträte. Es wäre, gemessen am Gesamtproblem, vielleicht nicht viel. Aber es würde den betroffenen Menschen mehr helfen als eine feierliche, aber vollkommen folgenlose Deklamation gegen die Einrichtung als solche. d.lintz@volksfreund.de

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