Die blanke Not

TRIER. (rm.) Zwei Dutzend Tagesordnungs-Punkte in vier Stunden - der Stadtrat absolvierte in seiner jüngsten Sitzung ein Mammut-Programm. Einige wichtige Entscheidungen in Kürze:

Einstimmig segnete der Stadtrat die redaktionell überarbeitete interkommunale Einzelhandelsvereinbarung zwischen Konz, Saarburg, Schweich und Trier ab. Darin bekennen sich die vier Städte zu bestimmten Richtlinien, mit denen sie jahrelanges Tauziehen à la Möbel Martin in Konz und Fehlentwicklungen frühzeitig vermeiden wollen. Der Grundsatzbeschluss zur stufenweisen Einführung eines flächendeckenden differenzierten Kosten-/Erlös-Controllings im Rathaus fasste der Rat gegen die Stimmen der Grünen. Ebenfalls votierten die Grünen gegen die Anschaffung von acht neuen Feuerwehr-Fahrzeugen - nicht, weil sie die Notwendigkeit der Fuhrpark-Modernisierung bestreiten, sondern weil ihnen die Art der Finanzierung missfällt. Der Großteil des Geldes kommt aus dem Posten "Bauvorbereitungskosten Handwerkerpark Castelnau". "Aus unseren Finanzierungsvorschlägen spricht die blanke Not", räumte Bürgermeister Georg Bernarding ein. Beschlossene Sache: Die Herzogenbuscher Straße wird im zweiten Bauabschnitt von der Thyrsusstraße bis zur Einmündung Wasserweg und der Wasserweg bis zur Schöndorfer Straße ausgebaut. Beide Ausbauprojekte auf der nördlichen Zufahrtsroute zur Landesgartenschau 2004 kosten zusammen rund 1,7 Millionen Euro, mehr als die Hälfte davon zahlt das Land. Das vor 20 Jahren zurückgestellte Bebauungsplanverfahren BI 4 "Husarengässchen" (Irsch) wird wieder aufgenommen. Der Rat fasste den Aufstellungsbeschluss einmütig. Endgültig abgeschlossen ist das leidige Kapitel "eigenmächtige Kostenüberschreitung Ausbau Bergstraße". Die Stadt hatte einen römischen Turm und Teile der Stadtmauer im Straßenpflaster kenntlich gemacht und damit den Kostenrahmen um etwa 20 000 Euro überschritten - allerdings ohne Ratsbeschluss. Das brachte seinerzeit die UBM auf die Palme, die immer wieder diese "Eigenmächtigkeit" anprangerte. Nun präsentierte die Verwaltung eine detaillierte Vorlage, die der Rat zur Kenntnis nahm - UBM-Chef Maximini jedoch "mit Befremden", wie er zu Protokoll gab.

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