Ein Etat ohne Leuchttürme
Trier · Angesichts eines 67-Millionen-Euro-Defizits kann wohl niemand richtig zufrieden sein mit dem städtischen Haushalt, der in der heutigen Stadtratssitzung verabschiedet werden soll. Spielraum für politische Weichenstellungen hatten die Fraktionen kaum.
"Alles sehr trostlos." "Zufrieden kann man nicht sein." "Jedes Dezernat kocht weiterhin sein eigenes Süppchen." Die Kommentare der Fraktionsvorsitzenden Berti Adams (CDU), Thomas Egger (FDP) und Anja Matatko (Grüne) zum städtischen Haushalt 2010 klingen weniger als begeistert. Schließlich steht unterm Strich ein Minus von rund 67 Millionen Euro.
Daran haben auch die Sparideen der Fraktionen nichts geändert. Denn der Steuerungsausschuss hat in der vorigen Woche nach zwei Sitzungstagen nicht nur Einsparungen, sondern - wenn auch zurückhaltender als in den Jahren zuvor - auch weitere Ausgaben beschlossen, die im bisherigen Haushaltsentwurf noch nicht berücksichtigt waren.
"Trotzdem fehlen dem Haushalt die Leuchttürme", sagt CDU-Chef Adams. Für CDU-Lieblingsprojekte wie die Umgehung Kürenz fehle einfach das Geld. "Deshalb haben wir nur kleinere Dinge nachträglich durchgesetzt, etwa einen Zuschuss für das Bürgerhaus Ehrang oder ein elektronisches Auskunftssystem für die Stadtbibliothek."
Das Ampelbündnis hat zum Beispiel 20.000 Euro für das Verteilen von Verhütungsmitteln in sozialen Brennpunkten und 10 000 Euro Startkapital für das künftige Jugendparlament gegen den Widerstand der CDU durchgeboxt.
Zur Gegenfinanzierung hatten die Grünen vorgeschlagen, den vorgesehenen Etat von 144.000 Euro für die Fortschreibung des Trierer Einzelhandelskonzepts auf 100.000 Euro zusammenzustreichen. "Womit wir uns allerdings genauso wenig durchsetzen konnten wie mit unserem Vorschlag, den 150.000 Euro teuren und nicht richtig durchdachten Ausbau der Bitburger Straße auf spätere Jahre zu verschieben", erklärt Anja Matatko.Einig war sich der Steuerungsausschuss dagegen bei einem anderen Sparvorschlag der Grünen: Das Sportamt darf 2010 nicht wie gewünscht 68.000 Euro für zwei größere Transportfahrzeuge für die Sportanlagenpflege ausgeben. "Die Fahrzeuge können auch später noch gekauft werden", erklärt Matatko. Um die vom Steuerungsausschuss nachträglich in den Haushalt aufgenommene neue, 280.000 Euro teure Fußgängerampel an der Zurmaiener Straße, Höhe Jugendherberge, gegenzufinanzieren, reicht das allerdings nicht aus.
Auf Antrag der SPD erhöhte der Steuerungsausschuss mit breiter Mehrheit die für Grundschulen, Realschulen und Hauptschulen vorgesehenen Lehrmittel von 200 000 auf 300.000 Euro. "Trotz der insgesamt schwierigen Lage, konnten wir so einen Akzent setzen, ist SPD-Fraktionschef Sven Teuber überzeugt.
Die SPD hatte auch Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht, zum Beispiel die für eine neue EDV-Ausstattung der Verwaltung vorgesehenen 350 000 Euro um 30 Prozent zu kürzen, einigen konnte sich der Steuerungsausschuss allerdings nur auf eine Zehn-Prozent-Kürzung. "Schließlich macht es keinen Sinn, Gelder zusammenzustreichen, die dann doch ausgegeben werden müssen und später über einen Nachtragshaushalt wieder Eingang in den Haushalt finden", erklärte Thomas Egger, Noch-FDP-Fraktionsvorsitzender und designierter Trierer Wirtschaftsdezernent.
Zusätzliche Ausgaben zum Haushaltsentwurf hatte die FDP nicht beantragt. "Angesichts der finanziellen Lage der Stadt wäre es uns untunlich erschienen, hier noch dies und da noch das zu fordern", formuliert Egger. Eigene Sparvorschläge konnten die Liberalen im Steuerungsausschuss allerdings auch nicht durchbringen.
