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Eklat während der Einwohnerfragestunde

(Trier) Der Trierer NPD-Vorsitzende Safet Babic hat am Montagabend einen Eklat bei der Stadtratssitzung provoziert. Viele Stadtratsmitglieder sowie der Stadtvorstand verließen daraufhin demonstrativ den Saal. Die Polizei wurde alarmiert.

13.03.2017
(mic) "Einwohnerfragestunde" - so lautet gleich zum Beginn der Sitzung ein Tagesordnungspunkt. Einwohnern der Stadt wird damit die Gelegenheit gegeben, Fragen an die Verwaltung zu stellen. Normalerweise können Bürger während einer Sitzung nicht das Wort ergreifen. Es gibt in der Gemeindeordnung allerdings eine Einschränkung für die Einwohnerfragestunden: Dort dürfen keine Fragen zu Themen gestellt werden, die auf der Agenda der jeweiligen Stadtratssitzung stehen. NPD-Chef Babic geht am Montagabend gleich zum Beginn der Tagesordnung zum für die Einwohner bereitstehenden Mikrophon. Er beginnt mit umfangreichen Ausführungen und will den Stadtrat darauf hinweisen, die zuvor beschlossene Änderung der Tagesordnung sei rechtswidrig. Bürgermeisterin Angelika Birk, die zu diesem Zeitpunkt in Vertretung von Oberbürgermeister Wolfram Leibe die Sitzung leitete, versucht, Babic zu unterbrechen. Das sei eine Fragestunde, er solle auch eine Frage stellen. Daraufhin kommt Babic zu seinem eigentlichen Thema. Er will seine Meinung zur Karl-Marx-Figur loswerden, die der Rechtsextreme natürlich ablehnt. Da er weiterhin keine Frage stellt, sondern zu einer politischen Rede ansetzt, versucht Birk erneut, ihn zu bremsen, sagt ihm, er solle zu einer Frage kommen. Babic jedoch wird immer lauter, brüllt regelrecht in das Mikrophon. Aus dem Rat kommen Rufe, Babic solle aufhören. Es wird unruhig im Saal. Babic brüllt unverdrossen weiter. Die Ratsmitglieder wenden sich demonstrativ ab, schließlich stehen die ersten auf und verlassen den Saal. Andere Fraktionen folgen, ebenso wie der Stadtvorstand. Babic brüllt weiter. Niemand hört ihm zu, aber es herrscht Ratlosigkeit, wie mit der Situation umzugehen ist. Einen Ordnungsdienst, der Babic aus dem Saal führen könnte, gibt es nicht. Schließlich alarmiert die Verwaltung die Polizei.

Nach rund zehn Minuten geht Angelika Birk wieder zum Mikro, versucht Babic erneut zu unterbrechen. Der offene Kanal, der die Sitzung live überträgt, hat längst den Ton abgestellt, um dem Rechtsextremen kein Forum zu geben. Gezeigt werden dürfen die Besucher der Sitzung bei der Übertragung ohnehin nicht, Babic ist also nicht zu sehen. Birk verweist ihn des Saales, was Babic aber nicht zu interessieren scheint. Seine mehrseitiges Redemanuskript geht allerdings zu Ende. Mit dem Ruf "Nie wieder Marxismus" zieht er seine Jacke an und verlässt den Saal. Angelika Birk stellt formal fest, die Ordnung der Sitzung sei mehrfach gestört worden. "Wir werden uns weitere Schritte vorbehalten", sagt die Bürgermeisterin, "denn die Einwohnerfragestunde wurde deutlich missbraucht."

Ob es rechtliche Möglichkeiten gibt, solche Auftritte wie den von Babic zu verhindern, ist zunächst unklar. Babic hatte auch schon bei vorhergehenden Sitzungen die Einwohnerfragestunde zu Wortmeldungen genutzt, vor allem, seit die Sitzungen im Internet übertragen werden.

Hermann Kleber (UBT) dankt später bei der Tankstellendebatte ausdrücklich allen Ratsmitgliedern für die sachliche Debatte "nach dem, was wir hier am Anfang der Sitzung erleben mussten".