Entlastung einstimmig erteilt

TRIER. (jp) Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in der Jahresrechnung 2002 zwar Mängel festgestellt, die sich jedoch "in einem vertretbaren Rahmen" bewegen. Das sah auch der Stadtrat so und erteilte den Bürgermeistern und Beigeordneten einstimmig Entlastung.

Ludwig Hellriegel (CDU) fasste das Ergebnis zusammen: "Es liegt in der Natur der Sache, Fehler und Mängel in der Sachbearbeitung darzustellen, damit diese in Zukunft abgestellt werden." Generell habe der Ausschuss "in der Mehrzahl der geprüften Fälle eine ordnungsgemäße und gesetzeskonforme Arbeitsweise" festgestellt. Einige Fehler seien auf die "starke Arbeitsbelastung" der Sachbearbeiter zurückzuführen. Zu Hellriegels Fazit gehörte auch der aus vielen kommunalen Gremien bekannte Ruf nach einer kommunalen Finanzreform. "Sonst stehen die Kommunen vor einem finanziellen Kollaps." Es sei notwendig, alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen und die Ausgaben auf das Notwendigste zu beschränken. "Die Verwaltungsführung hat 2002 vielfältige Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung angedacht und umgesetzt."

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