Erneut Rückbau der Eurener Straße gefordert

EUREN. (cofi) Mit einigen Unstimmigkeiten begann die jüngste Sitzung des Ortsbeirates Euren. Nach klärenden Worten wurden dann aber alle Entscheidungen mit großem Konsens getroffen.

Zum Auftakt hatte Ortsbeirats-Vize Karl Biegel (CDU) kritisiert, dass die Protokolle der Sitzungen nicht korrekt seien und Vorschläge der CDU-Gruppe als von der UBM eingebracht erschienen. Deswegen forderte Biegel die Benennung zweier Personen, die künftig als Kontrollinstanz die Protokolle gegenzeichnen sollten. Es entstand eine aufgeregte Diskussion, an deren Ende Heinz Günther (SPD) und Erich Porn (CDU) mit zwei Enthaltungen als Protokollunterzeichner bestimmt wurden. Nach den Startschwierigkeiten verlief die Sitzung in ruhigen Bahnen. Der Ortsbeirat entschied positiv über die Vorlage des Stadtteilrahmenplanes, der im Stadtrat am 18. Dezember beschlossen werden soll. Außerdem sprachen sich alle Parteien einstimmig dafür aus, dass die Stadt aufgefordert werden soll, Sachstandsberichte zu laufenden Planungen vorzulegen. Erich Porn schlug vor, einen parteiübergreifenden Ausschuss zu bilden, der eine Prioritätenliste für die im Stadtteilrahmenplan aufgeführten Maßnahmen aufstellt. Nach einer Beratungspause der UBM wurde dem Vorschlag einstimmig zugestimmt. Anschließend beschlossen wurde eine Reihe von Anträgen an die Verwaltung. Darunter die erneute Aufforderung an die Stadt, den Rückbau der Eurener Straße zeitlich vorzuziehen. Schon mehrfach in der Vergangenheit hatte der Beirat diesen Antrag gestellt. Die Fachämter wurden außerdem beauftragt, zu prüfen, wie die Sperrung des Durchgangs zwischen Eligius- und Burgmühlenstraße gewährleistet werden könne, ohne Einsatzfahrzeuge und Müllabfuhr zu behindern. Die CDU forderte ein absolutes Halteverbot auf der St.-Helena-Straße zwischen Bürgerhaus und der Einmündung auf die Eurener Straße. Mehrheitlich abgelehnt wurde die geplante Umwandlung der Verbindung Burgmühlen-/Eligiusstraße in eine verkehrsberuhigte Zone. Auf erneuten Antrag der SPD sollen die zuständigen städtischen Fachämter überprüfen, ob die Einbahnregelung in der Straße Vor Plein bis in Höhe des Friedhofeinganges aufgehoben werden könne. Schon vor einem Jahr hatte die SPD erstmals diesen Antrag gestellt. Wiederum wurde er einstimmig angenommen. Auch dem Antrag, die Straße Im Spilles in eine verkehrsberuhigte Zone umzuwandeln, stimmten alle Ortsbeiratsmitglieder zu. Einstimmig angenommen wurde der Antrag, für die folgenden Sitzungen einen Tagesordnungspunkt namens "Protokoll der letzten Sitzung" aufzustellen. Auf diese Weise kann sich der Ortsbeirat stets aktuell über offen stehende Posten informieren.

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