Europäische Rechtsakademie plant Erweiterung

Ende September schließt die Filiale der Deutschen Bundesbank in Trier. Für das Gebäude in der Metzer Allee könnte es ab 2008 eine neue Nutzung geben: Die angrenzende, unter Platznöten leidende Europäische Rechtsakademie zeigt starkes Interesse. Das Problem: Erwerb und Umbau sollen rund 8,6 Millionen Euro kosten.

Trier. Wenn im Oktober im deutschen Bundestag die Haushaltsberatungen laufen, wird Wolfgang Heusel, Direktor der Europäischen Rechtsakademie (Era), die Vorgänge im fernen Berlin sehr genau beobachten. Denn nach TV-Informationen wird dann im Haushaltsausschuss entschieden, ob der Bund die erforderlichen Finanzmittel für die Erweiterung der Institution in Trier-Heiligkreuz zur Verfügung stellt. Benötigt werden 2,8 Millionen Euro für den Kauf und rund 5,8 Millionen Euro für den Umbau des Bank-Gebäudes.Schalterhalle als Veranstaltungssaal

Die Kaufsumme basiert auf einem Verkehrswertgutachten der Bundesbank, die (geschätzte) Umbau-Summe auf einer Machbarkeitsstudie des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB). Die Büroräume der Bundesbank könnten weitgehend so wie vorhanden genutzt werden. Doch die Era braucht auch neue Tagungsräume. Geplant ist unter anderem, die Schalterhalle zu einem Veranstaltungssaal mit 400 Plätzen umzugestalten. Derzeit stehen der Akademie in der Aula maximal 250 Plätze zur Verfügung.Rund 6000 Gäste besuchten im vergangenen Jahr Kongresse und Seminare in der Rechtsakademie, 1000 mehr als im Jahr zuvor. Die 1992 gegründete Fortbildungs-Einrichtung für Juristen aus dem In- und Ausland, deren Ziel es ist, überall in der EU für den gleichen Informationsstand über europäisches Recht zu sorgen, erfreut sich wachsender Beliebtheit. "Ein Grund ist die Ost-Erweiterung der EU", erklärt Era-Direktor Heusel. Es seien mehr Staaten hinzugekommen, deren Rechtssysteme angeglichen werden müssten. Dynamische Bereiche mit steigendem Fortbildungsbedarf seien außerdem das Familienrecht und die Regelung zum europäischen Haftbefehl. Der Stiftungsbeirat habe aufgrund der hohen Nachfrage bereits im Oktober vergangenen Jahres den Beschluss gefasst, das Angebot zu erweitern. Der derzeitige Stamm von 40 Mitarbeitern solle mittelfristig um zwölf aufgestockt werden. Hinzu sollen weitere Mitarbeiter für befristete Projekte kommen. Die Finanzierung des Vorhabens ist allerdings nicht unproblematisch. Das Land, das bereits etwa 40 Prozent des Jahreshaushaltes der Akademie trägt, will einen Teil der Anlaufkosten übernehmen. Die Bemühungen, die Bundesländer für eine Ko-Finanzierung zu gewinnen, sind fehlgeschlagen. Bleibt also nur der Bund als Geldgeber. Nach Ansicht von Wolfgang Heusel "muss der Bund die Era aus nationalem Interesse fördern, wenngleich es eigentlich im EU-Interesse liegt". Allerdings seien bislang im Haushaltsentwurf erst 100 000 Euro vorgesehen. Der Era-Direktor freut sich deshalb über die Unterstützung der beiden Bundestagsabgeordneten Bernhard Kaster (CDU) und Karl Diller (SPD). Dem Vernehmen nach stehen die Zeichen gut, dass es mit den Finanzmitteln für die Era klappt. "Es hat fraktionsübergreifende Gespräche gegeben", sagt Bernhard Kaster auf TV-Anfrage. Die Ausbaupläne seien im Haushaltsausschuss auf Wohlwollen gestoßen, berichtet Kaster und zeigt sich vorsichtig optimistisch. "Für die Era wäre die Übernahme des Bank-Gebäudes natürlich eine optimale Lösung." MeinungDas verdient Unterstützung Die Europäische Rechtsakademie ist eine der wichtigsten Institutionen in Trier, denn sie ist bundesweit einmalig. Allein deshalb hat sie die finanzielle Hilfe des Bundes bei ihren Erweiterungsplänen verdient. Wer sich auf der europäischen Ebene als Vorreiter und Antreiber präsentiert, wie es Kanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel als Ratspräsidentin erfolgreich getan hat, der darf sich nicht verstecken, wenn es gilt, europäische Einrichtungen auf deutschem Boden zu unterstützen. Für die Stadt Trier und die Region ist die Akademie in mehrfacher Hinsicht bedeutsam: Sie bietet Arbeitsplätze für hochqualifizierte Kräfte, von denen es ohnehin zu wenige gibt, und will sogar noch mehr Stellen schaffen. Außerdem erhält die Era jährlich Besuch von rund 6000 Juristen, so dass Handel und Gastronomie profitieren. Schließlich ist die Akademie auch als politisches Signal dafür zu verstehen, dass in der Grenzregion zu Luxemburg sehr viel Wert auf ein gedeihliches Mit- und Nebeneinander gelegt wird. Alles in allem also genügend gute Gründe für die heimischen Bundestagsabgeordneten Kaster und Diller, sich in Berlin für die Era ins Zeug zu legen. f.giarra@volksfreund.de

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