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Experiment gescheitert

Im Oktober wird bei der Stadtverwaltung ein Schreiben eingehen, das nicht für Heiterkeit sorgen wird: Der Landesrechnungshof hat das Sanierungsprojekt Südbad noch einmal überprüft. Ergebnis: Sanierung und Betrieb in vertraglicher Zusammenarbeit mit privaten Partnern kommen die Stadt nicht wie erhofft günstiger als eine herkömmliche Sanierung.

15.09.2009
Von unserer Redakteurin Christiane Wolff
Trier. Die General-Sanierung des Südbads geht gut voran: Die mit Stahl ausgekleideten neuen, kleineren Becken sind so weit fertig, zurzeit wird der charakteristische Sprungturm instand gesetzt. Nachdem die Saison 2009 wegen der Bauarbeiten ausgefallen ist, soll das runderneuerte Freibad im März 2010 wieder eröffnen.
 
Der erhoffte Einspareffekt durch die vertraglich vereinbarte Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem österreichischen Spezial-Betrieb "Berndorf Bäderbau" sowie dem späteren Betreiber, der saarländischen "Calypso GmbH", wird nach einer neuerlichen Finanz-Prüfung des Landesrechnungshofs (LRH) allerdings nicht eintreten: "Aus unserer Sicht ist die Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen", bestätigt Johannes Herrmann, der beim LRH das Prüfgebiet "Bau" leitet, entsprechende TV-Informationen.
 
Wie viel teurer das PPP-Projekt (PPP steht für private-public-partnership, was so viel bedeutet wie privat-öffentliche-Partnerschaft) schließlich sein wird im Vergleich zu Sanierung und Betrieb in städtischer Eigenregie, will Herrmann allerdings noch nicht verraten. Der Prüfbericht müsse erst der Stadt zugestellt werden. Die Verwaltung habe dann drei Monate Zeit, mit dem Ergebnis an die Öffentlichkeit zu gehen.
 

"Private Partnerschaft nicht günstiger als Eigenregie"


 
Schon bevor die auf 25 Jahre ausgelegte Zusammenarbeit mit "Berndorf Bäderbau" und der "Calypso GmbH" im Sommer 2008 beschlossen wurde, hatte LRH-Chef Klaus P. Behnke im TV deutlich vor den "elastischen und nur gering belastbaren Zahlen" des Vertrags-Konstrukts gewarnt. Denn nach einer ersten Berechnung übertrafen die Kosten für die PPP-Realisierung die für eine herkömmliche Sanierung um 50 Prozent. "Bund, Land und externe Berater vereinbarten daraufhin mit der Stadt, den Vergleichswert für eine herkömmliche Sanierung um 1,2 Millionen Euro anzuheben", erklärt Herrmann, warum der Wirtschaftlichkeits-Nachweis trotzdem gelang. Nach diesem Zahlentrick sollten Sanierung und Betrieb des Südbads in Partnerschaft mit den Privatunternehmen auf eine Laufzeit von 25 Jahren gesehen 750 000 Euro günstiger ausfallen als in Eigenregie. Der Stadtrat stimmte dem PPP-Projekt im September 2008 zu. Die Generalsanierung kostet 9,3 Millionen Euro. Inklusive Betrieb, Zinsen und Bauunterhaltung muss die Stadt in den nächsten 25 Jahren 18 Millionen Euro für das Bad aufbringen.
 
In seiner noch laufenden neuerlichen Überprüfung hat der LRH nun laut Herrmann "vertragliche Veränderungen, die sich während des Baus ergeben haben" berücksichtigt. "Für uns ist nicht nachgewiesen, dass das PPP-Projekt die Stadt günstiger kommt als eine Eigenrealisierung", wiederholt Herrmann, was der Rechnungshof schon vor mehr als einem Jahr vorausgesagt hatte.
 
"Bevor uns der Bericht nicht vorliegt, kann ich dazu nichts sagen", erklärt der Trierer Sportdezernent Georg Bernarding. Generell: "PPP hat uns definitiv geholfen, die Südbad-Sanierung zu realisieren - anders hätten wir das vielleicht nicht hinbekommen."
 
Auch der Stadt Kaiserslautern hatte der LRH von einem geplanten PPP-Projekt abgeraten: Sanierung und Neubau einer Berufsbildenden Schule in Partnerschaft mit Privatunternehmen ergäben keinen finanziellen Vorteil. Anders als in Trier folgte man in der Pfalz dem Ratschlag der Finanzexperten - und gab das PPP-Vorhaben auf.
 
Meinung
 
Teure Zahlentricks
 
Ein Vergleichswert, der mal eben um 1,2 Millionen Euro nach oben gesetzt wurde, und die deutliche Kritik des Landesrechnungshofs: Dass das Südbad - wie von Bernarding versprochen - durch die privaten Partnerschaften tatsächlich günstiger wird, als hätte die Stadt alleine die Zügel in der Hand behalten, muss angezweifelt werden. Doch Land und Bund wollten das Südbad als PPP-Pilotprojekt durchsetzen, um zu testen, ob solche Teilprivatisierungen tatsächlich der Ausweg aus den kommunalen Finanzklemmen sein können. Das Experiment ist offenbar gescheitert. Hätte aber die Stadt das Abenteuer PPP verweigert, hätte das Land vielleicht bei den Zuschüssen gemauert - und die Sanierungsarbeiten im Südbad könnten noch immer im Planungsstadium sein. c.wolff@volksfreund.de