Der Streit entzündete sich, nachdem SPD-Fraktionschef Friedel Jaeger den Antrag seiner Fraktion, nach einer Prüfung möglicherweise das städtische Amt für Gebäudewirtschaft in einen Eigenbetrieb umzuwandeln, begründet hatte. Während sich die Sozialdemokraten Effizienzgewinne beim Werterhalt und der notwendigen Sanierung der städtischen Gebäude erhoffen, kommentierte CDU-Sprecher Jürgen Plunien: "Wir sind von ihrem Antrag enttäuscht. Wir sehen in der Gründung eines Eigenbetriebs keine Lösung. Wir werden uns aber einem Prüfauftrag an die Verwaltung nicht verschließen." UBM-Stratege Manfred Maximini wurde deutlicher: "Was sie hier vorlegen, hat einen faden Beigeschmack." Bislang habe die SPD behauptet, in den Strukturen sei bereits bis zur Schmerzgrenze gespart worden. "Jetzt haben sie nur den Vorschlag des angeblich so unabhängigen Oberbürgermeisters übernommen." Klaus Jensen habe am 6. September einen Vorstoß unternommen, der in genau die gleiche Richtung ziele. Die SPD habe sich mit ihm abgesprochen. "Das ist schlechter politischer Stil, Herr Jensen", schimpfte Maximini.Der Gescholtene wies die Kritik umgehend zurück: "Mir war der SPD-Antrag nicht bekannt", sagte der OB. Er verwies auf die "bundes- und landesweite Diskussion". In anderen Städten sei die Gründung eines Eigenbetriebs für die Gebäudewirtschaft in Ansätzen bereits in der Prüfung. Jensen verlangte von Maximini, die Kritik zurückzunehmen, und eine Entschuldigung, der weigerte sich jedoch. Gerd Dahm (Grüne) und Thomas Egger (FDP) plädierten gegen den Beschluss zur Gründung eines Eigenbetriebs, aber ebenso wie die CDU für die Erteilung eines Prüfauftrags an die Verwaltung. Entsprechend beschloss der Stadtrat."Aufgabenkritik" zur Sanierung des Haushalts

Die Diskussion ging weiter, als Manfred Maximini den UBM-Antrag erläuterte, die Verwaltung solle bis 2009 ein Konzept zur dauerhaften Haushaltssanierung vorlegen und zu diesem Zweck eine "Aufgabenkritik" vornehmen. Nicht Einzelmaßnahmen müssten betrachtet, sondern die finanziellen Strukturen flächendeckend untersucht werden, um dann "mutige Vorschläge" zu machen.Die CDU stimmte dem UBM-Antrag zu, so wurde er später mehrheitlich auch beschlossen. Aber nicht, ohne dass zuvor SPD, Grüne und FDP deutliche Kritik geübt hatten. Der Tenor war in allen Fällen der gleiche: Peter Spang (SPD) und Stefanie Lejeune (FDP) vermissten Konkretes in dem Antrag, der zudem schon in der Amtszeit des ehemaligen Oberbürgermeisters Helmut Schröer abgelehnt worden sei. Anja Matatko (Grüne) stellte heraus, eine Aufgabenkritik sei "Aufgabe des Rates, nicht der Verwaltung". Die könne sich nicht selbst reformieren. Meinung Manfred Maximinis Muskelspiele Der Wahlkampf für die Kommunalwahl 2009 ist eingeläutet. Immer deutlicher schälen sich die beiden Lager heraus: Auf der einen Seite CDU und UBM, die nach wie vor einträchtig agieren, auf der anderen Seite SPD, Grüne und FDP. Zusehends verhärten sich die Fronten, wie die Attacken gegen Klaus Jensen beweisen. Manfred Maximinis Muskelspiele zielen darauf ab, die Unabhängigkeit des OB zu bezweifeln und ihn zu diskreditieren. Strategisch macht das aus Sicht der Freien Wähler Sinn, denn sie halten sich für die einzigen Unabhängigen in der Trierer Kommunalpolitik. Glaubwürdig ist es dennoch nicht. Zu lange und zu intensiv kooperiert die UBM schon mit der CDU. Erinnert sei auch an die Intervention von Manfred Maximini, der während der OB-Wahl nicht nur auf Unions-Kandidat Ulrich Holkenbrink setzte, sondern sich sogar heimlich Sorgen um den Zustand der Christdemokraten machte und seine Hilfe anbot. Heute tut er so, als sei dies nie geschehen. Inhaltlich hat die UBM wenig zu bieten: Ihr Antrag auf eine "Aufgabenkritik" seitens der Verwaltung ist ein Armutszeugnis. Das Bemühen ums Sparen mag erkennbar sein, doch muss der Stadtrat die politischen Leitlinien vorgeben. Die Verwaltung ist nur zu deren Umsetzung da. Selbst reformieren kann sie sich in der Tat nicht, wie die Grüne Anja Matatko richtig bemerkte. f.giarra@volksfreund.deEXTRA Anträge: Abgelehnt wurde das Begehren der Grünen, für die Frauenbeauftragte im Stellenplan des Haushalts 2008 eine ganze Stelle vorzusehen. Begründung von CDU, SPD, UBM und FDP: Die Zusammenfassung von Frauen- und Gleichstellungsbeauftragter zu einer Stelle sei richtig, solange keine Nachteile erkennbar seien. Der interfraktionelle Antrag "Bürgerhaushalt - Trierer Weg" wurde einstimmig angenommen. Der Stadtrat verspricht sich ein höheres Interesse der Bürger am Haushalt. Noch in diesem Jahr soll die Verwaltung eine Konzeption vorlegen. Ob es mit der Umsetzung 2009 klappt, ist noch offen. Sprüche aus der Sitzung des Stadtrats: "Ihr Antrag ist mit heißer Nadel aus der Hüfte gestrickt." (UBM-Chef Manfred Maximini zur SPD). "Wir haben die Hoffnung gehabt, Sie hätten das Ei des Kolumbus entdeckt." (CDU-Sprecher Jürgen Plunien zur SPD). "Wir müssen uns nicht vor Angst aus dem Staub machen." (FDP-Sprecher Thomas Egger über die Haushaltssituation). "Es wird alles Mögliche getan, um das hier schön mollig zu machen." (OB Klaus Jensen zum Einwand von CDU-Mann Ulrich Dempfle, es sei kalt im Rathaussaal). "Ihr Antrag ist überflüssig. Er enthält nichts als leere Worthülsen, die im Endeffekt nichts bringen." (SPD-Sprecher Peter Spang zur UBM). "Das ist ein Placebo-Antrag. Er schadet nicht, aber er hilft auch nicht." (FDP-Sprecherin Stefanie Lejeune zur UBM). "Wir sind ja daran gewöhnt, dass uns alle Fraktionen zustimmen." (Grünen-Sprecherin Sigrun Priemer). Kurze Pause, danach: "Zumindest in diesem einen Punkt." "Sie sind ja der Kasper der SPD. Sie kann ich nicht ernst nehmen." (UBM-Fraktionschef Manfred Maximini zu Rainer Lehnart, SPD). "Es ist schon unsere eigene Entscheidung, wo wir Geld reinstecken." (Grünen-Sprecherin Anja Matatko). (fcg/jp)