Für ein friedliches Miteinander und Demokratie

Trier · Rund 60 Demonstranten haben am Sonntag vor der Porta Nigra in Trier für die Einhaltung der Menschenrechte demonstriert. Im Mittelpunkt stand die Forderung nach echter Demokratie und Gewaltverzicht.

 Setzen sich mit den Farben ihrer Heimat für die Einhaltung der Menschenrechte ein: Studenten aus der Ukraine vor der Porta Nigra. TV-Foto: Rolf Lorig

Setzen sich mit den Farben ihrer Heimat für die Einhaltung der Menschenrechte ein: Studenten aus der Ukraine vor der Porta Nigra. TV-Foto: Rolf Lorig

Trier. Bevor die Kundgebung beginnt, malen die Ukrainer ihre Landesfarben auf ihre Gesichter. "Das bekommen wir Deutsche nur beim Fußball hin", sinniert Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei. Als sie die Einladung zu der Demo erhalten habe, sei sie erst nachdenklich gewesen: "In Kiew gibt es starke rechtsradikale Gruppen."
Doch Organisator Danylo Bilyk weiß um diese Bedenken. Schon im Aufruf zu dieser Demonstration hat er klargemacht, dass Rechtsradikale hier unerwünscht sind. "Die haben andere Ziele als die Demonstranten überall auf der Welt", weiß er.
Mit ihrer Aktion möchten die Protestler, die von Jusos, Studenten und Menschenrechtlern unterstützt werden, die deutsche Politik und Öffentlichkeit auf Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine aufmerksam machen, Gewalteinsätze gegen friedliche Demonstranten verurteilen und den ukrainischen Staat zum Verzicht auf jegliche Gewalt gegenüber den Bürgern aufrufen.
"Wir treten für eine Demokratisierung der ukrainischen Gesellschaft ein und zeigen uns solidarisch mit den Menschen, die überall in der Welt gegen den Einsatz von Gewalt seitens des Staates in der Ukraine demonstrieren." Danylo Bilyk äußert harsche Kritik an den Zuständen in seiner Heimat. Für den Studenten ist die Demokratie in der Ukraine nicht mehr als eine Erklärung auf dem Papier. Auch heute noch würden Menschen, die sich für Demokratie einsetzen, in der Ukraine verfolgt und in Gefängnisse geworfen.
Die Vorwürfe, die die Demonstranten vor der Porta Nigra erheben, haben es in sich: "Wer in der Ukraine Demonstranten auf irgendeine Weise unterstützt, dem wird mit Konsequenzen gedroht. Wer bei einer staatlichen Einrichtung angestellt ist und sich für die Demokratie engagiert, dem wird für sein Tun gekündigt." Journalisten und politische Gegner der Regierung würden von staatlichen Sicherheitsstrukturen permanent beobachtet, grundlos verhört und in der Ausübung ihres Grundrechts auf Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit gehindert. flo

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