Gegenwind für Mainz
Das Landesentwicklungsprogramm (LEP IV), mit dem die rheinland-pfälzische Landesregierung den Kurs für die Zukunft bestimmen will, stößt in vielen Kommunen auf Kritik. Der Kreistag Trier-Saarburg hat nun eine Stellungnahme zu dem Papier auf den Weg gebracht.
Trier. Das Landesentwicklungsprogramm IV ist derzeit in aller (Politiker) Munde. Das Zukunftspapier stößt besonders in den ländlichen Regionen auf Kritik, sehen diese sich doch gegenüber Ballungsgebieten ungerecht behandelt (der TV berichtete). Auch im Kreistag wurde bei der jüngsten Sitzung am Montag über das LEP diskutiert. Gegen die Stimmen der Grünen und der SPD wurde eine 17-seitige Stellungnahme des Kreises auf den Weg gebracht. Einer der Kritikpunkte: Die Ziele und Grundsätze seien "in erheblichem Maße Regelungsdurchgriffe auf die kommunale Ebene", die der kommunalen Selbstverwaltung wiedersprächen. Landrat Günther Schartz (CDU) erklärte, der Kreistag setze sich "gegen Dirigismus und für Selbstverwaltung" ein. Gegen Verzicht auf Entwicklung
Das Gremium spricht sich neben zahlreichen Punkten für die Aufnahme der "europäischen Metropolregion Luxemburg Trier" und des Naturparks Saar-Hunsrück zu den Räumen mit grenzüberschreitenden Entwicklungsimpulsen aus. Konz und Schweich will der Kreistag als Städte mit "eigenständiger mittelzentraler Funktion" ins LEP aufgenommen wissen. Er richtet sich gegen die "Passivsanierung" und einen "verordneten Verzicht auf Entwicklung" in den Städten und Gemeinden. "Schon lange nicht mehr wehte der Landesregierung in Mainz ein derart massiver Gegenwind um die Nase", stellte Rudolf Müller (CDU) fest. Hugo Kohl (FWG) erklärte, es sei unerträglich, dass der ländliche Raum durch das LEP zur Passivität gezwungen werde. "Die Energie, die dort vorherrscht, ist nachträglich mit Füßen getreten worden." Auch Claus Piedmont (FDP), der das LEP "als Bedrohung des kommunalen Selbstverständnisses" empfindet, unterstützte die Stellungnahme.Alfons Maximini (SPD, MdL) wehrte sich gegen Vorwürfe, das Papier der Landesregierung sei am "grünen Tisch" entstanden. Die Selbstverwaltung werde nicht beeinträchtigt. "Themen, die von überregionaler und landesweiter Bedeutung sind, sollen und müssen landesweit geregelt werden", sagte er. Auch wenn seine Fraktion Ziele und Punkte eingebracht habe, wolle sie der Stellungnahme so nicht zustimmen. Auch die Grünen votierten gegen die Stellungnahme. Ein Grund für Heide von Schütz: Herausforderungen wie die Förderung erneuerbarer Energien seien vernachlässigt worden.
