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Gesundheitskarte für Flüchtlinge: Eine Trierer Erfolgsgeschichte mit Haken

(Trier) Asylbewerber, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, erhalten reduzierte medizinischen Leistungen. In Trier können sie allerdings seit einem Jahr die elektronische Gesundheitskarte nutzen, die einen leichteren Besuch beim Arzt ermöglicht. Die Bilanz ist positiv, trotz einiger Probleme.

03.11.2017
Rainer Neubert
Was die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge bedeutet, die voller Ungeduld auf den Abschluss ihres Asylverfahrens warten, weiß Allgemeinärztin Rosemarie Schmitz aus eigener Erfahrung. „Unser Pflegesohn aus Afghanistan hat 2,5 Jahre bei uns gewohnt. Bevor es die Karte gab, musste er für jeden einzelnen Behandlungsschein zum Sozialamt. Das war mehr als lästig. Wenn er dann vor der Behandlung den Schein in der Praxis abgeben musste, hat er sich immer furchtbar geschämt.“

Auch Menschenrechtler Markus Pflüger (Arbeitsgemeinschaft Frieden) weiß von der schwierigen Situation der Flüchtlinge, die manchmal länger als ein Jahr auf den Abschluss ihres Asylverfahrens warten. „Dieser Schwebezustand macht viele dieser Menschen krank. Mit dem Behandlungsschein hatten viele das Gefühl, sie würden in der Arztpraxis nerven.“

Solche Schilderungen und Erlebnisse waren ausschlaggebend, dass der Stadtrat am 17. November 2016 mit großer Mehrheit den Grundsatzbeschluss fasste, als erste Kommune in Rheinland-Pfalz die Gesundheitskarte einzuführen. Seit Jahresbeginn wird die Karte an Flüchtlinge ausgegeben. Oberbürgermeister Wolfram Leibe freute sich damals über die Vorreiterrolle Triers. Denn nicht nur Flüchtlinge mit laufenden Asylverfahren profitieren, sondern auch alle in Trier gemeldeten Sozialhilfeempfänger, die keine Möglichkeit haben, in einer gesetzlichen Krankenversicherung unterzukommen. Dazu zählen zum Beispiel obdachlose Menschen. 

„Das Kostenrisiko für die Stadt ist eingrenzbar“, sagte Leibe im Januar. Dank drastisch gesunkener Flüchtlingszahlen und der schnelleren Bearbeitung von Altfällen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat er recht behalten. Das zeigt die Zwischenbilanz nach elf Monaten, die Sozialdezernentin Angelika Birk mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Donnerstagabend in dem von ihr geleiteten Dezernatsausschuss vorgestellt hat.

Wegen der unterschiedlichen Nutzergruppen und der verzögerten Einreichung von Einzelabrechnungen, die zum Teil noch auf Behandlungen im Jahr 2014 zurückreichten, ist eine genaue Kostenaufstellung für die ersten drei Quartale 2017 nicht möglich. So enthält der genannte Betrag von 774?000 für Hilfen zur Gesundheit für Asylbegehrende auch Kosten, die aus den Vorjahren datieren. Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) als Kooperationspartner für den Bereich Flüchtlinge hat für die ersten drei Quartale 267?000 Euro in Rechnung gestellt. Enthalten sind darin 21?000 Euro Verwaltungskosten und Betreuungsgebühren. 

Hans-Werner Meyer, Leiter des Amts für Soziales und Wohnen, spricht von einem hohen Verwaltungsaufwand im Zusammenspiel von Behörden, Bamf und Krankenkassen, der von den Flüchtlingen kaum zu durchschauen sei. So komme es vor, dass Menschen nach erfolgreichem Abschluss ihres Asylverfahrens zunächst die Gesundheitskarte nicht abgeben, obwohl ihnen ab diesem Zeitpunkt eine reguläre gesetzliche Krankenversicherung zustehe.

Sozialdezernentin Birk: „Uns ist allerdings kein Fall von bewusstem Missbrauch der Gesundheitskarte bekannt.“ 
So hat die Karte zwar nicht zu weniger Arbeit in der Verwaltung geführt, die mentale Belastung für die Mitarbeiter aber verringert. Allgemeinärztin Rosemarie Schmitz freut sich in doppelter Hinsicht: „Mit der Gesundheitskarte fühlen sich unser Sohn und andere Flüchtlinge weniger diskriminiert. Und für uns Ärzte ist es einfacher, weil wir mit der Krankenversicherung direkt abrechnen können wie bei allen Patienten.“
Daten und Fakten zur Gesundheitkarte
Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) erhalten Flüchtlinge, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist, sowie Sozialhilfeempfänger in besonders prekären Lebensverhältnissen. Seit Anfang des Jahres ersetzt die Karte Behandlungsscheine, die von den Betroffenen vor dem Arztbesuch beim Sozialamt beantragt werden mussten.

Für Asylsuchende gelten die Vorgaben des Asylbewerberleistungsgesetzes. Dieses beschränkt die medizinische Versorgung auf die Behandlung akuter Erkrankungen. Im September 2017 waren in Trier 231 Asylbewerber bei den Krankenkassen angemeldet, Tendenz sinkend.

Die Zahl der mit der Gesundheitskarte versicherten So?zialhilfeempfänger lag im Jahr 2017 konstant zwischen 152 und 156 Personen. Die größte Zahl von Asylsuchenden in Trier (ohne Aufnahmeeinrichtungen) lag im Juni 2016 bei 868 Menschen. 

Kommentar
Der Stadtrat hat die richtige Entscheidung getroffen
Von Rainer Neubert

Wie teuer die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Trier ist, wird wegen der um Monate verzögerten Abrechnungen der Ärzte erst in ein bis zwei Jahren feststehen. Klar ist allerdings schon jetzt, dass die Vorteile der Karte überwiegen. So bleibt den Menschen der diskriminierende Bittgang vor einem Arztbesuch erspart. Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung werden nicht mehr mit der Aufgabe eines Gesundheitsgutachters belastet. 

Die Kosten sind noch nicht exakt zu berechnen, aber überschaubar. Das ist nach zehn Monaten Gesundheitskarte klar. Natürlich hilft dabei, dass die Zahl der Asylbegehrenden und Altfälle kontinuierlich sinkt. Vor allem aber trifft eine wesentliche Befürchtung der Skeptiker nicht zu: Es gibt keinen Missbrauch.

Der Stadtrat hat mit seinem Votum für die Karte vor einem Jahr die richtige Entscheidung getroffen.