Trier "In den Grünstreifen des Alleenrings gehört keine Tankstelle!" Von dieser These rückte Andreas Ludwig in der Sitzung des Bauausschusses am Mittwochabend kein Jota ab. Aber es gebe eine Antithese dazu, räumte der Baudezernent in seiner rund 30-minütigen, um Versöhnung bemühten Rede ein. "Und diese Antithese lautet, dass viele Trierer ein berechtigtes Interesse daran haben, auch nach 22 Uhr noch in der City eine Tiefkühlpizza kaufen zu können." Er habe großes Verständnis für diese Leute; immerhin 4500 hätten die Unterschriftenliste des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Tankstelle unterschrieben. "Da können wir uns nicht einfach mit unserer Fachmeinung durchsetzen", sagte Ludwig.

Statt These und Antithese - eine Befreiung des Alleenrings von der Tanke versus das Bedürfnis nach einem nachts geöffneten Shop - nun "wie zwei D-Züge aufeinander zurasen zu lassen", gelte es, eine "Synthese zu finden, mit der alle leben können." Diese Synthese könne die Verlegung der Tankstelle vom Grünstreifen auf das nah gelegene Grundstück der Stadtwerke sein, sagte Ludwig und bestätigte damit einen entsprechenden TV-Bericht.

Mit dem Mineralölkonzern BP habe er die Sache besprochen. "Die BP war zunächst skeptisch, sie würde lieber den bisherigen Standort behalten", sagte Ludwig. Den Wünschen der BP nach einer Vergrößerung des Shops auf 80 Quadratmeter könne am bisherigen Standort aber keinesfalls zugestimmt werden - auch dann nicht, wenn Stadtrat oder Bürgerentscheid eine Verlängerung des Pachtvertrags dort besiegeln würden. "Die Fläche ist im Bebauungsplan als Grünfläche vorgesehen, die Tankstelle hat zwar Bestandschutz - eine Vergrößerung der Ladenfläche ginge aber ohne langwierige Änderung der Bauleitplanung nicht", erläuterte Ludwig. Bei einer Verlegung aufs SWT-Gewerbegelände wäre dagegen offenbar durchaus eine größere Verkaufsfläche für jedweden "Reisebedarf" - von der Zeitschrift bis zum Grillsteak - möglich. Wenn auch der Stadtrat den Standortwechsel für sinnvoll halte, könne er mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens sprechen. "Denn deren Einverständnis ist Voraussetzung!", betonte Ludwig.

Den Initiatoren des Bürgerbegehrens fällt damit eine sehr wichtige Rolle zu. Denn das Begehren fordert explizit die Verlängerung des Tankstellenpachtvertrags am jetzigen Ort. Erkennen die Initiatoren einen möglichen Standortwechsel nicht als eine gleich gute Alternative an, muss laut Gesetz ein Bürgerentscheid über den Verbleib der Tankstelle am jetzigen Platz stattfinden. Sprechen sich dann mindestens fünfzehn Prozent der Trierer dafür aus - das sind etwa 13 000 Wahlberechtigte - und keine Mehrheit dagegen, darf die Tankstelle für mindestens zehn weitere Jahre bleiben, wo sie jetzt ist. Stimmen die Initiatoren einem Standortwechsel zu, würde die Bürgerabstimmung entfallen.

Der Bauausschuss war geteilter Meinung. Thomas Albrecht erklärte für die CDU: "Dieser Kompromiss hört sich ganz vernünftig an, wir könnten das mittragen." Auch FDP und FWG signalisierten Sympathie für einen Standortwechsel.
SPD-Vizefraktionsvorsitzender Rainer Lehnart betonte dagegen: "An unserer grundsätzlichen Position, dass da keine Tankstelle hingehört, hat sich nichts geändert. Wir würden es daher gut finden, wenn ein Bürgerentscheid stattfindet. Zu einem potenziellen Standortwechsel können wir jetzt noch gar nichts sagen - dazu sind noch viel zu viele Fragen offen." Dominik Heinrich von den Grünen betonte ebenfalls: "Auch wir sind für einen Bürgerentscheid! Erst dann können wir sehen, ob die 4500 Unterschriften tatsächlich eine Mehrheitsmeinung repräsentieren. Wenn der Bürgerentscheid für die Tankstelle ausfällt, dann könnten wir überlegen, ob ein Standortwechsel Sinn macht. Ich denke allerdings, wir sollten das SWT-Grundstück dafür nicht einfach so verplanen, wir würden damit die Entwicklungschancen des Geländes einschränken."

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