region/trier

Google soll Gebühren zahlen

Ob man Google Street View verbieten kann, Triers Straßen Zentimeter für Zentimeter für das Internet abzufotografieren, ist noch unklar. Mit einer Gebühr wollen die Grünen dem umstrittenen Internetdienst sein Vorhaben zumindest so schwer wie möglich machen.

23.03.2010
Von unserer Redakteurin Christiane Wolff Von unserem Redakteur Michael Schmitz Von unserem Redakteur Alexander Houben
Trier. Ginge es nach dem Willen der Grünen im Trierer Stadtrat, dann müsste der Internet-Dienst "Google Street View" (siehe Extra) wohl eine saftige Gebühr dafür bezahlen, dass er Triers Straßen Zentimeter für Zentimeter abfotografieren darf. Mit Unterstützung der übrigen Fraktionen wollen die Grünen in der Stadtratssitzung am Donnerstag die Verwaltung mit einer entsprechenden Prüfung beauftragen.
 
Das Abfotografieren von Straßenansichten und deren anschließende dreidimensionale Darstellung im Internet zu gewerblichen Zwecken könnten demnach eine kostenpflichtige "Sondernutzung" (wie zum Beispiel bei Straßenmärkten) und keinen kostenfreien "Allgemeingebrauch" des städtischen Straßennetzes bedeuten. Für Sondernutzungen können Gemeinden wiederum in Eigenregie spezifische Gebühren erheben.
 

Intention: Sammeln privater Daten erschweren


 
"Ob es sich um eine Straßen-Sondernutzung handelt, wenn Google Street View diese nutzt, um Häuser zu fotografieren, dazu gibt es unterschiedlich lautende Verwaltungsgerichtsurteile", erklärt der städtische Pressesprecher Ralf Frühauf, "eine verbindliche Rechtslage existiert noch nicht." Es gelte daher abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt. "Der Gemeinde- und Städtebund sowie Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner haben sich in die Diskussion eingeschaltet - wir müssen ausharren, bis juristische Klarheit geschaffen ist." Auch, ob die flächendeckenden Street-View-Fotografien überhaupt zulässig sind, ist rechtlich noch nicht letztlich geklärt.
 
Seinem politischen Willen, wie in Trier mit Google Street View umgegangen werden soll, wird der Stadtrat am Donnerstag wohl trotzdem Ausdruck verleihen. Dass über Google Street View im Internet nicht nur öffentliche Plätze und Baudenkmäler zu bestaunen sind, sondern auch dreidimensionale Details jedes Privathauses und aller Personen, die am Tag der Aufnahmen auf der Straße waren, ist für die Grünen "datenschutzrechtlich bedenklich." Intention ihres Antrages sei es daher, dass "das kommerzielle Sammeln und Verwerten von privaten Daten erschwert wird". Die Stadt habe da zwar nur einen begrenzten Handlungsrahmen, den es aber - in Form besagter möglicher Sondernutzungs-Gebühren - auszuschöpfen gelte. Eine Gebühr böte zudem den Vorteil, dass Google sich bei der Stadt anmelden müsste und so die Bürger ebenfalls im Vorfeld über Zeitpunkt und Ausmaß der Fotografier-Aktion informiert werden könnten.
 
In größerem Umfang hatte Google bereits vor nahezu genau einem Jahr etliche Straßenzüge in Trierer Stadtteilen abfotografiert. Ob und wann die Autos mit ihren Spezialkameras zurück nach Trier kommen, weiß die Stadtverwaltung nicht. Doch spätestens, wenn Google die Fußgängerzone ablichten will, wird das Rathaus wohl davon erfahren. Schließlich ist die Durchfahrt der Fußgängerzone generell verboten. "Uns liegt noch keine Anfrage nach einer Fußgängerzonen-Genehmigung vor", sagt Stadt-Sprecher Frühauf, "wie auf eine solche zu reagieren wäre, muss ebenfalls noch in den entsprechenden Gremien diskutiert und entschieden werden."
 
Kontra
 
Mitverdienen am Profit
 
Schwarzer Fleck bei Google
 
Dass die Grünen-Fraktion im Stadtrat die Verwaltung damit beauftragen will, eine Sondernutzungsgebühr für Googles Street View zu prüfen, ist ihr gutes Recht. Bringen wird es allerdings überhaupt nichts. Denn unabhängig davon, ob es überhaupt eine rechtliche Grundlage für die Gebühr gibt, wird der Internet-Konzern nicht gerade vor Angst zittern, wenn die Stadt ihm das Fotografieren nur gegen Gebühr erlaubt. Im schlimmsten Fall wird Trier dann schlicht und ergreifend ein schwarzer Fleck in Googles Angebot Street View bleiben. Und die vielen Touristen und Gäste, die vorab virtuell durch Trier schlendern wollen, klicken ins Leere. a.houben@volksfreund.de Google fotografiert Städte bis ins Detail und stellt die Bilder ins Internet. Das dient nicht dazu, die Welt zu verbessern, sondern zur Profit-Maximierung. Google will mit Street View Geld verdienen. Je interessanter eine Stadt, desto höher der mögliche Profit, der mit den Bildern zu erzielen ist. Google verdient also Geld mit der Attraktivität Triers. Jenseits aller datenschutzrechtlichen Bedenken gegen Street View ist es deshalb angesichts der Trierer Finanznot die Pflicht des Stadtrats, alles zu tun, um an diesem Profit teilzuhaben. Der Versuch, über eine Straßennutzungsgebühr an Google zu verdienen, ist deshalb nur recht und billig. m.schmitz@volksfreund.de
 
Pro
 
Mitverdienen am Profit
 
Schwarzer Fleck bei Google
 
Dass die Grünen-Fraktion im Stadtrat die Verwaltung damit beauftragen will, eine Sondernutzungsgebühr für Googles Street View zu prüfen, ist ihr gutes Recht. Bringen wird es allerdings überhaupt nichts. Denn unabhängig davon, ob es überhaupt eine rechtliche Grundlage für die Gebühr gibt, wird der Internet-Konzern nicht gerade vor Angst zittern, wenn die Stadt ihm das Fotografieren nur gegen Gebühr erlaubt. Im schlimmsten Fall wird Trier dann schlicht und ergreifend ein schwarzer Fleck in Googles Angebot Street View bleiben. Und die vielen Touristen und Gäste, die vorab virtuell durch Trier schlendern wollen, klicken ins Leere. a.houben@volksfreund.de Google fotografiert Städte bis ins Detail und stellt die Bilder ins Internet. Das dient nicht dazu, die Welt zu verbessern, sondern zur Profit-Maximierung. Google will mit Street View Geld verdienen. Je interessanter eine Stadt, desto höher der mögliche Profit, der mit den Bildern zu erzielen ist. Google verdient also Geld mit der Attraktivität Triers. Jenseits aller datenschutzrechtlichen Bedenken gegen Street View ist es deshalb angesichts der Trierer Finanznot die Pflicht des Stadtrats, alles zu tun, um an diesem Profit teilzuhaben. Der Versuch, über eine Straßennutzungsgebühr an Google zu verdienen, ist deshalb nur recht und billig. m.schmitz@volksfreund.de Extra Google Street View ermöglicht dreidimensionale Städtereisen im Internet. Selbst kleinste Straßen und Wege zum Beispiel von Neapel und Paris können per Mausklick Meter für Meter erforscht werden. Alles, was am Tag des Google-Fototermins auf den Straßen zu sehen war, ist später beim virtuellen Spaziergang zu sehen. So kann man sich einerseits zum Beispiel davon überzeugen, ob das gebuchte Urlaubshotel tatsächlich so aussieht, wie der Reisekatalog verspricht. Andererseits - so fürchten Kritiker - könnten beispielsweise Einbrecher Objekte ausspionieren. Für die detailreichen Aufnahmen sind auf den Google-Fotoautos Stative mit je acht Spezial-Kameras angebracht. Etwa alle zehn Straßenmeter wird so ein "Rundumblick" fotografiert. In diesem Jahr sollen auch deutsche Städte in Google Street View aufgenommen werden. Wer nicht einverstanden ist, dass er, sein Kind oder sein Haus dort zu sehen sind, der kann die entsprechenden Bilder bei Google melden - allerdings erst nach deren Veröffentlichung im Internet. Google hat zugesagt, beanstandete Fotos unkenntlich zu machen oder zu entfernen. (woc)