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Große Mehrheit im Trierer Stadtrat stimmt für Bau von Sozialwohnungen – Nur AfD dagegen

(Trier) Die Stadt Trier baut in Mariahof und auf dem Tarforster Plateau Sozialwohnungen, um dort zunächst überwiegend Flüchtlinge unterzubringen. Das hat der Stadtrat Trier gestern mit großer Mehrheit beschlossen. Überraschend wenige Gäste haben die Diskussion im Rathaus verfolgt.

02.02.2016
Rainer Neubert
Sobald die ersten Vorentwürfe vorlagen, hatte die Stadtverwaltung bei gut besuchten Bürgerversammlungen in Tarforst und Mariahof die Menschen darauf vorbereitet, dass in ihrer Nachbarschaft bald Flüchtlinge leben würden. Gestern Abend stand nun im Stadtrat Trier der Grundsatzbeschluss für das Vorhaben auf der Tagesordnung. Überraschend wenige Besucher wollten die Diskussion darüber verfolgen. Für Rheinland-Pfalz hat das Projekt Pilotcharakter: Die Stadt baut selbst sozial geförderten Wohnraum, um dort Flüchtlinge unterzubringen (siehe Extra), aber nicht nur.

Denn kleine redaktionelle Änderungen in der Textvorlage für den Beschluss machen es nun möglich, dass von Beginn an auch andere Menschen dort einziehen können. Mit Ausnahme der AfD sprachen sich deshalb alle Ratsmitglieder für das Vorhaben aus. Das galt auch für den Beschluss, die ehemalige Berufsschule Unter Gerst in Ehrang so herzurichten, dass dort bis zu 39 Asylsuchende unterkommen können. Die Anwohner sollen am 3. März über Details informiert werden. 

Ohne Grundsatzerklärungen der Fraktionen zum Thema Flüchtlinge war gestern nicht an eine Abstimmung zu denken. Sie machten diese Ratssitzung zum klaren Bekenntnis für die Integration von Flüchtlingen.

Bevor es soweit war, musste allerdings Ortsvorsteher Horst Erasmy seine Empörung über Äußerungen im Ortsbeirat Filsch in Worte fassen. Dort war von einem Kommunalpolitiker Trier-West als „Land der fliegenden Messer“ bezeichnet worden. „Das ist eine Unverschämtheit und ein Schlag ins Gesicht der Bewohner von Trier-West.“ Für diese Feststellung bekam Erasmy Zustimmung von Stadtvorstand und Rat. 

Elisabeth Tressel begründete die einmütige Zustimmung der CDU-Fraktion auch mit der „knappen, aber ganz entscheidenden“ Änderung der Formulierung im Grundsatzbeschluss. „Die Neubauten werden nicht mehr ausschließlich für Flüchtlinge bereitgestellt. So können auch andere Menschen in den Stadtteilen an dem Projekt teilhaben.“

Wie Tressel, so betonte auch Begona Hermann (SPD), dass gleichzeitig die Sanierung der Sozialwohnungen in Mariahof „endlich, endlich“ erfolgen müsse. Denn auch diese jahrelange Verzögerung sei ein Grund für irrationale Ängste der Menschen vor Flüchtlingen. 

Thorsten Kretzer (Grüne) sieht die Wohnbauprojekte auch als Chance für die Stadt. „Von diesen Förderquoten haben wir vor einigen Jahren noch geträumt.“ Grundsätzlich hätten Verwaltung und Rat mit der Vorgabe einer möglichst dezentralen Unterbringung der Menschen ihre Hausaufgaben gemacht. 

Hermann Kleber (FWG) betrachtet das ähnlich. „Trier hält Kurs, auch wenn es darum geht, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren und die Bürger einzubeziehen.“ Wichtig sei in Zukunft aber auch die Beteiligung der regionalen Baugesellschaften, wenn es um die Schaffung von sozialem Wohnraum gehe. 

Das unterstützt auch die FDP ausdrücklich, wie Tobias Schneider betonte. Verwaltung und Rat müssten allerdings weiterhin auch die Sorgen der Menschen in Mariahof und Filsch ernst nehmen. „Sonst besteht genau die Gefahr einer Ghettoisierung, die wir nicht wollen.“

Paul Hilger (Linke) signalisierte mit Verweis auf die Menschenrechte die Zustimmung seiner Fraktion für das Modellprojekt. Gleichzeitig fordert er eine Anhebung der verpflichtenden Quote bei Mehrfamilienhäusern auf „deutlich über 25 Prozent“ Sozialwohnungen.

Und die AfD? Michael Frisch fasste sich kurz. Er wolle nicht bekannte Argumente wiederholen. Letztlich werde aber zu viel Steuergeld ausgegeben. „Wir machen uns die Bedenken der Menschen zu eigen und lehnen eine Zustimmung deshalb ab.“ Ausdrücklich verwies er dabei auf Filsch. Nicht nur der Ortsvorsteher von Trier-West schluckte den Ärger darüber herunter. 


Extra Das ist geplant

Für jeweils etwa 1000 Asylbegehrende und Flüchtlinge muss die Stadt Trier in diesem und vermutlich auch in den nächsten Jahren Wohnraum bereitstellen. Weil dafür nicht genügend Mietwohnungen vorhanden sind, sollen im Rahmen eines vom Land Rheinland-Pfalz geförderten Pilotprojekts Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 70 bis 90 Sozialwohnungen gebaut werden. Dort sollen von Beginn an aber auch Trierer einziehen. Etwa zwölf Millionen Euro werden dafür als Kosten veranschlagt. Standorte sind das neue Baugebiet BU 14 auf dem Tarforster Plateau, das auf der Gemarkung von Filsch liegt, sowie die derzeit als Parkplatz und für Veranstaltungen genutzte Fläche neben dem Hofgut Mariahof. Die Häuser werden voraussichtlich bis Ende 2016 aus Einzelmodulen erstellt. Die Projektsteuerung soll ein externes Büro übernehmen. 

Wie viele Familien, Ehepaare und Alleinstehende tatsächlich einziehen werden, ist noch nicht klar. Die Stadtverwaltung hat in mehreren Bürgerversammlungen versprochen, bei der Belegung auf einen sozialverträglichen Mix zu achten. 

Die Erdgeschosse der Gebäude werden von Beginn an behindertengerecht ausgeführt sein. Eine spätere Nachrüstung der Gebäude mit Fahrstühlen ist vorgesehen. Um für einen erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen gerüstet zu sein, sollen im gesamten Stadtgebiet weitere Grundstücke für den sozial geförderten Wohnungsbau untersucht werden.
Weitere Bürgerinformationsveranstaltungen sind vorgesehen. 


 

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