Gut Ding will Weile haben

Der Stadtvorstand legt beim Thema AöR ein atemberaubendes Tempo vor. Schon am 27. November soll der Rat die Verwaltung beauftragen, eine Vorlage zu erstellen. Die Umsetzung des Konzepts scheint in weiten Teilen bereits vorbereitet. Lediglich CDU und UBM sind vor der Sondersitzung des Rates intern informiert worden, und selbst diese haben offenbar noch Beratungsbedarf. Auch die Mitarbeiter der Stadtentwässerung und der Stadtwerke fühlen sich überfahren. Wer 50 Millionen Euro bewegen und darüber hinaus ein Projekt mit so erheblichen arbeitsrechtlichen Konsequenzen für die Betroffenen anpacken will, der sollte sich mehr Zeit lassen. Immerhin ist noch die wichtige Frage zu klären, wie es um die Mitbestimmungsrechte der Mitarbeiter bestellt sein wird. In den Stadtwerken dürfen diese über den Aufsichtsrat mitreden, in der AöR ist ihnen lediglich eine beratende Funktion zugewiesen. Dass OB Helmut Schröer derartig Druck macht, hat offenbar einen anderen Hintergrund. Nach TV -Informationen liegt seit August der Bericht des Landesrechnungshofes vor, und der offenbart in einem Punkt eine erhebliche politische Brisanz: Der Kommune wird vorgeworfen, sich ein Dezernat zu viel zu leisten. Es scheint so, als wolle der OB dieses Problem im Zusammenhang mit der AöR lösen. Denn wenn faktisch die Arbeitsbereiche des SPD-Dezernenten Peter Dietze in die AöR ausgegliedert werden sollen, könnte dies eine ideale Gelegenheit sein, dessen Dezernat abzuschaffen. f.giarra@volksfreund.de

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