Hart für alle Beteiligten
Heute wird Oberbürgermeister Klaus Jensen dem Stadtrat einen Entwurf des Doppelhaushalts für 2008 und 2009 vorlegen. Eine doppelt schwere Prüfung des OB, der in der hoch verschuldeten Stadt nach Sparpotenzialen suchen und dafür eine Mehrheit finden muss.
Trier. Die Vorlage und die später folgende Debatte und Verabschiedung des Doppelhaushalts für 2008 und 2009 ist schon generell eine spannende Geschichte. Schließlich umfasst das umfangreiche Werk den finanziellen Fahrplan der Stadt Trier und legt fest, wohin welche Summen fließen. In der Debatte haben die Fraktionen die Chance, deutlich zu machen, wo sie politisch stehen, welche Prioritäten sie setzen und worauf sie gerne verzichten könnten.Der Kampf um eine Mehrheit im Stadtrat
Doch der Doppelhaushalt der nächsten beiden Jahre wird noch um einige Nuancen spannender - wird er doch zum ersten Mal in der Nachkriegszeit nicht von einem CDU-Oberbürgermeister präsentiert. Klaus Jensen, der während seines Wahlkampfs von der SPD und den Grünen offensiv unterstützt worden ist und großen Wert auf den Status "unabhängig" legt, sitzt einer Mehrheit aus CDU und UBM gegenüber. Diesen Block muss er überzeugen, und die Eckdaten des aktuellen Haushalts machen diese Aufgabe nicht leichter.Denn Triers Schulden liegen mittlerweile bei 470 Millionen Euro. Ein astronomisch hoher und abstrakter Schuldenberg, an dessen Abbau nicht zu denken ist. "Es wird auch in den nächsten Jahren defizitäre Haushalte geben", sagt Jensen offen im Gespräch mit dem TV. "Es ist schon als Erfolg zu werten, wenn es uns gelingt, einen weiteren Anstieg der Schulden zu verhindern. Das Stichwort lautet Zinsfalle." Allein die Zinsen des Trierer Schuldenbergs sind so hoch, dass sie mit dazu beitragen, einen größeren finanziellen Spielraum gar nicht erst entstehen zu lassen.Sozialetat schluckt Gewerbesteuer
Vorsichtige Hoffnungen, die Konjunktur könnte einen Ausweg aus der Finanz-Misere aufzeigen, muss der Verwaltungschef im Keim ersticken. "Die Gewerbesteuer wird bereits vom Sozialetat komplett geschluckt." Fazit: Wenn in Trier überhaupt etwas investiert werden kann, dann auf Pump. Und der Schuldenberg wächst weiter.Wenn man in einer solchen Situation auch noch sparen will, ist das laut OB Jensen "für alle Beteiligten mit Härten verbunden". Wie hart die nächsten beiden Haushaltsjahre für welches Dezernat werden, wird die heutige Vorlage im Stadtrat zeigen. "Man wird deutlich erkennen, welcher Dezernent seine Hausaufgaben gemacht hat und welcher nicht", verrät ein Eingeweihter.Jensen hält sich bedeckt. "Die Einsparungen, über die wir reden müssen, werden nicht für alle Dezernate gleich sein, es gibt keine Rasenmäher-Methode", sagt er. Absprachen mit den Fraktionen habe es im Vorfeld der heutigen Sitzung nicht gegeben. Zur Erinnerung: Die Grünen haben die beiden letzten Doppelhaushalte abgelehnt. Ihre Begründung 2006: Der Wille zur Schuldenreduzierung sei nicht erkennbar gewesen.Ist es vor diesem Hintergrund überhaupt möglich, eine Mehrheit für den Doppelhaushalt 2008 und 2009 zu finden? Klaus Jensen: "Ich gehe im Moment davon aus, dass wir gemeinsam einen Weg finden."
