Haushalt: Hohe Auflagen für Trier

Mahnende Worte von ADD-Präsident Mertes gehören schon seit vielen Jahren zum Ritual der Haushaltsgenehmigung. Der Ober-Aufseher pflegt darauf hinzuweisen, dass das städtische Budget mangels des Ausgleichs von Einnahmen und Ausgaben eigentlich rechtswidrig ist, erhebt "Bedenken", fordert zum Sparen auf, empfiehlt, den einen oder anderen Punkt zu streichen. Der Haushalt geht zurück, es wird verhandelt, nachgebessert - und am Jahresende stellt man fest, dass das Defizit aufgrund unglücklicher Umstände doch wieder gewachsen ist.

Doch diesmal wird die Sache ernst. Um sicherzustellen, dass die Stadt tatsächlich, wie gefordert, eine Million Euro bei den freiwilligen Ausgaben einspart, ist eine entsprechende Summe im Haushalt gesperrt. Sie darf erst im letzten Quartal ausgegeben werden — und zwar nur dann, wenn die Million wirklich eingespart worden ist. Zusätzlich soll die Stadt mögliche Mindereinnahmen, wie sie nach neuesten Steuerschätzungen zu erwarten sind, durch Einsparungen kompensieren - eine tickende Zeitbombe.

Behörde greift erstmals ins Budgetrecht ein

Das ist längst nicht alles. Zum ersten Mal hat die ADD auch direkt in das Budgetrecht des Stadtrats eingegriffen und die Ausgabe von 20.000 Euro zur "Kostenübernahme für Verhütungsmittel" formal beanstandet - was faktisch einer Streichung gleichkommt. "Nicht vertretbar angesichts der äußerst defizitären Haushaltslage", befindet Josef Peter Mertes die im Stadtrat beschlossene Kondom-Aktion. Eine Entscheidung von elementarem Symbolwert, obwohl - oder gerade weil - sie nur einen Zehntel-Promille-Bereich des Haushalts betrifft.

Wo die Stadt künftig Investitionen ab 100.000 Euro tätigen will, muss sie sich bei der ADD eine Einzelfall-Genehmigung einholen - es sei denn, das Land bezuschusst die Maßnahme, was ohnehin meist ein Einschalten der ADD voraussetzt. Damit wird die Abhängigkeit von Mainz weiter zementiert. 

Zudem sollen nur noch unabweisbare Investitionen getätigt werden - also da, wo es gar nicht anders geht. Düstere Aussichten für die Sanierung des Theaters, den Ausbau der Gesamtschule auf dem Wolfsberg oder den Petrisberg-Aufstieg.

Aber die ADD geht noch viel weiter. Akribisch rechnet sie der Stadt vor, dass sie bei gleichbleibender Haushaltsentwicklung spätestens zum 31. Dezember 2013 einen höheren Fehlbetrag hat, als sie an eigenen Bilanzwerten (340 Millionen Euro) besitzt. Damit wäre sie im Zustand der - haushaltsrechtlich verbotenen — Überschuldung und faktisch nicht mehr handlungsfähig.

Was die Aufsicht als Medizin gegen den kommunalen Herzinfarkt empfiehlt, klingt bitter. Die Stadt möge sich bei Gebühren und Beiträgen künftig "an den rechtlich zulässigen Höchstwerten orientieren" - damit dürfte etwa die Trierer Friedhofsdiskussion noch einmal ins Rollen kommen. Zusätzliche freiwillige Ausgaben seien völlig indiskutabel, zudem diagnostiziert Mertes einen "Zwang nach Personalkosteneinsparungen" - das ist deutlich. Zumal auch ausdrücklich "Bedenken" erhoben werden gegen die vorgesehenen 35 neuen Stellen bei Feuerwehr und Rettungsdienst. Die Stadt soll generell prüfen, ob sie nicht Synergie- und Einspareffekte durch verstärkte Kooperation mit anderen kommunalen Gebietskörperschaften erzielen kann - nicht gerade ein Feld, auf dem man in den vergangenen Jahren besonders vorgeprescht ist.

Trier werde "genau so behandelt wie andere Kommunen auch", betont der ADD-Präsident. Der verschärfte Kontrollkurs und die strengeren Maßstäbe der Kommunalaufsicht seien "eine Reaktion auf die ständig wachsende Verschuldung" der Kommunen.

Man darf gespannt sein, was der Stadtrat bei seiner Sitzung am morgigen Dienstag zu den neuen Entwicklungen sagt. Auf der Tagesordnung stehen - neben den Haushalts-Eckwerten 2011 — auch zusätzliche freiwillige Leistungen.

Meinung

Athen lässt grüßen

Das Fallbeil kommt näher. Nicht, weil die ADD die Stadt Trier triezen will, sondern weil es ihr Job ist, aufzupassen und nachzurechnen. Und die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Trier steuert auf ein absolutes finanzielles Desaster zu. Nicht, weil man hier das Geld mit vollen Händen ausgegeben hätte, sondern weil die Städte strukturell unterfinanziert sind. Aber es hilft nichts, darauf zu beharren, dass man nicht schuld ist. Bund und Land sind genau so pleite. Sie werden ihren Beitrag zur Sanierung der Kommunen leisten müssen, aber das wird nicht reichen, um den Status quo zu sichern. Städte wie Trier müssen selbst radikal sparen. Davon reden seit Jahren alle, aber immer so abstrakt, dass es keinem weh tut. Und wenn es mal zum Schwur kommt, wie bei der Schließung von Friedhöfen oder maroden Schulen, will keiner etwas damit zu tun haben. Von der einst angedachten Neustrukturierung der Verwaltung mit dem klaren Ziel, Kosten zu sparen, redet auch keiner mehr. Vielleicht, weil niemand den Bürgern sagen will, dass sie dann auch mit weniger Leistung zufrieden sein müssten. Ende 2013 droht der Stadt das, was man im Wirtschaftsleben Insolvenz nennt. Das sind noch 31 Monate. Verdammt wenig Zeit, um das Ruder herumzureißen. Noch lässt sich der Prozess steuern. Was passiert, wenn man zu lange zuwartet, lässt sich dieser Tage in Griechenland beobachten. d.lintz@volksfreund.de