Haushalt wird schon im Januar beschlossen
Oberbürgermeister Klaus Jensen hat sich mit den Fraktionen des Stadtrates auf eine frühere Verabschiedung des Haushaltes 2009 verständigt. Sie wird auf den 28. Januar vorgezogen. Jensen beklagt gleichzeitig einen "unanständigen Politikstil", den CDU und UBM praktizierten.
Trier. Mittwochmittag, Trierer Rathaus: Die Fraktionschefs Friedel Jaeger (SPD), Manfred Maximini (UBM) und Thomas Egger (FDP) sowie Uschi Britz (Grüne) und Jürgen Plunien, haushaltspolitischer Sprecher der CDU, verlassen das Gebäude am Augustinerhof. Kaum ist Plunien draußen, rappelt das Handy: Fraktionschef Berti Adams will wissen, was das Gespräch mit dem Oberbürgermeister ergeben hat. Der hatte nämlich eingeladen, um den politischen Streit der vergangenen Tage zu beenden. Jensen informiert anschließend die Presse.
Herausgekommen ist bei der Zusammenkunft der Kommunalpolitiker eine laut OB "einvernehmliche Lösung": Der Haushalt 2009 soll nicht erst am 3. März, wie vergangene Woche von Jensen brieflich vorgeschlagen (der TV berichtete), sondern bereits am 28. Januar vom Stadtrat verabschiedet werden. "Da die Fraktionen die Beratungszeit, die wir ihnen als Serviceangebot einräumen wollten, nicht benötigen, machen wir es so", sagt der OB.
Jensen: "Es ging nur darum, mich zu beschädigen"
Klaus Jensen macht allerdings aus seiner Enttäuschung keinen Hehl. "Es trifft mich schon, wenn ein so positives Angebot unsererseits so zurückgegeben wird." Die Vorgehensweise der CDU, ihn nicht zu kontaktieren, sondern in einer Pressekonferenz scharf zu attackieren, hält Jensen für "unanständig". Es sei nicht um die Sache gegangen, "sondern darum, mich zu beschädigen". In den Vorjahren habe es "keine Pressekonferenzen gegen den amtierenden OB" gegeben. Wenn ihm der CDU-Kreisvorsitzende Bernhard Kaster finanztechnische Defizite vorwerfe, so könne er darüber nur schmunzeln. "Ich habe einen Milliarden-Etat in Mainz problemlos verwaltet und als Unternehmer Millionen." Als Gründe für die zunächst vorgesehene Zeitverschiebung nennt Jensen neben der vorgesehenen Beratungszeit für den Stadtrat, dass es sich bei der Doppik (Haushalt nach kaufmännischen Gesichtspunkten) um ein "Jahrhundertprojekt" handele. 50 Mitarbeiter seien teils rund um die Uhr allein damit befasst, alles punktgenau zu terminieren und die Qualität des Projektes sicherzustellen. Bernd Schumacher, Projektleiter im Rathaus, betont, es gebe einen Projektplan mit mehr als 1000 Einzelpositionen, man sei keinesfalls im Verzug. Stefan Garcon, Leiter Finanzverwaltung, ergänzt, die Umstellung sei ein riesiger Aufwand, es gebe auch keine Vorjahresvergleiche.
