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Hausverbot für NPD-Politiker Babic rechtmäßig

(Trier) Der NPD-Politiker und ehemalige Stadtrat Safet Babic durfte von der Trierer Stadtratssitzung Anfang April ausgeschlossen werden. Das hat das Trierer Verwaltungsgericht entschieden, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts volksfreund.de.

04.09.2017
(sey) Damit wurde auch im sogenannten Hauptsacheverfahren die bereits vor fünf Monaten erfolgte Eil-Entscheidung bestätigt, wonach der Ausschluss und ein von der Stadt für den 36-jährigen Rechtsextremen erteiltes Hausverbot rechtmäßig seien. Hintergrund des Hausverbots ist das Verhalten des NPD-Landespolitikers in der Stadtratssitzung Mitte März.