Trier. (alf) Mit 2,5 Millionen Euro wird das Defizit im Kreishaushalt 2009 voraussichtlich doppelt so hoch ausfallen wie im laufenden Jahr. Der Kreis investiert zwar mehr als 20 Millionen Euro - darunter sechs Millionen Euro für Kreisstraßen und sieben Millionen Euro für Schulen - schraubt dadurch aber auch die Neuverschuldung um zehn Millionen Euro auf 66 Millionen Euro hoch.

Trotz steigender Einnahmen habe das strukturelle Defizit eher noch zugenommen, bemerkt Landrat Günther Schartz. Alleine im sozialen Bereich seien fünf Millionen Euro Mehrausgaben zu verkraften, davon 3,7 Millionen für den Ausbau der Kindertagesstätten.

Um die Ausgabensteigerungen annähernd aufzufangen und weitere Schulden zu vermeiden, hält Schartz eine Anhebung der Umlage (damit refinanziert sich der Kreis bei den Kommunnen) um zwei Prozentpunkte auf 38 Prozent für geboten. Ein Prozentpunkt bedeutet Mehreinnahmen von rund einer Million Euro. Abgaben und Gebühren, wie etwa Elternbeiträge in Kindergärten, will der Kreis angesichts seiner familienfreundlichen Ausrichtung nicht anheben.

"Weihnachtsgeschenk" aus Mainz

An der geplanten Umlagenerhöhung will der Landrat auch dann festhalten, wenn es bei einer vom Land in einem Haushaltsrundschreiben angekündigten höheren Zahlung von Schlüsselzuweisungen bleiben sollte. Die im Raum stehenden 1,2 Millionen Euro würden den Fehlbedarf auf 1,3 Millionen Euro senken.

Trotz dieses "Weihnachtsgeschenks" aus Mainz schaut der Landrat besorgt auf das neue Jahr. Die zu erwartende Rezession werde auch die positiven Arbeitsmarktzahlen im Kreis negativ beeinflussen und sich auf den Sozialetat und die Einnahmen auswirken, glaubt Schartz. Von einer Haushaltsrüge der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), wie es sie 2008 gegeben hat, hofft er verschont zu bleiben: "Die ADD müsste doch anerkennen, dass unsere rege Investitionstätigkeit gerade in Krisenzeiten für unsere Wirtschaft wichtig ist."

Meinung

Die Zeche zahlen alle

Das wird am Montag eine muntere Kreistagssitzung! Der Kreis will die Umlage erhöhen und die Kommunen mit zwei Millionen Euro mehr zur Kasse beten, um das Defizit in Grenzen zu halten. Das werden die Fraktionen aber voraussichtlich nicht mitmachen, denn sie wollen, dass die Gemeinden ihren Finanzspielraum behalten. Am Ende wird man sich vermutlich schiedlich, friedlich in der Mitte treffen, also bei einem Prozentpunkt Erhöhung. Bei diesem politischen Tauziehen wird oft vergessen, dass letztlich die ganze kommunale Familie die Zeche zahlen muss, wenn der Schuldenberg des Kreises weiter so exorbitant wächst. Mehr als zehn Millionen Euro Neuverschuldung in einem Jahr sind ein trauriger Rekord - und die Auswirkungen der Finanzkrise werden erst kommen… a.follmann@volksfreund.de