Hoteliers bieten 100 000 Euro an
Trier · 25 Euro pro Bett und Jahr: So viel bietet der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband freiwillig an, wenn die Stadt Trier endgültig auf Bettensteuer oder Fremdenverkehrsabgabe verzichtet. Das Angebot hat mehrere Bedingungen.
Trier. Hotels und Pensionen in Trier mussten seit Januar 2011 einen Euro pro Gast und Übernachtung an die Stadt abführen, die sogenannte Bettensteuer. Mit dem Geld - im vergangenen Jahr 714 000 Euro von 144 Betrieben - wollte die Stadt das kulturelle und touristische Angebot mitfinanzieren. Im Sommer aber machte das Leipziger Bundesverwaltungsgericht der Stadt einen Strich durch die Rechnung und kippte die Trierer Satzung.Zuletzt lagen drei Möglichkeiten auf dem Tisch, wie es nun weitergeht. Entweder, die Stadt ändert ihre Satzung. Oder sie führt eine Fremdenverkehrsabgabe ein. Oder sie setzt auf eine freiwillige Lösung.Lösung Nummer eins - die geänderte Satzung - wird zunehmend schwieriger, weil nun auch die als Vorbild geltende Bettensteuersatzung aus Dortmund gerichtlich gekippt wurde (siehe Bericht unten). Lösung Nummer zwei - die Fremdenverkehrsabgabe - gilt als justistisch komplex und schwierig umsetzbar. Für Lösung Nummer drei liegt nun ein Vorschlag des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) vor. Wie Dehoga-Landespräsident Gereon Haumann (Morbach) dem TV erläutert, ist sein Verband bereit, von den Mitgliedern eine freiwillige Abgabe von 25 Euro pro Bett und Jahr einzusammeln. Theoretisch kämen damit 120 000 Euro in Trier zusammen. Weil Heumann aber Trittbrettfahrer fürchtet, hat er der Stadt den Betrag von 100 000 Euro jährlich in Aussicht gestellt.100 000 Euro vom Handel
Aber nur unter Bedingungen: Der Einzelhandel, der ebenfalls stark von den Touristen in Trier profitiere, müsse ebenfalls 100 000 Euro beisteuern. Und weitere 200 000 Euro sollte die Stadt Trier aufbringen. "Das wären dann 400 000 Euro jährlich in so einer Art Tourismus-Pott, die zweckgebunden eingesetzt werden müssten", sagt Haumann. Über den Einsatz des Geldes sollte ein Beirat entscheiden, der paritätisch entsprechend der eingebrachten Mittel mit Hoteliers, Einzelhandel und Stadt besetzt sei. Die Stadt hätte also 50 Prozent der Stimmen. Dieses freiwillige Angebot habe er auch anderen Großstädten im Land gemacht, darunter Bingen und Kaiserslautern. In seinem Verband mache er sich damit nicht nur Freunde, sagt Haumann angesichts der zuvor gewonnenen gerichtlichen Auseinandersetzung. Aber: "In der Stunde des größten Triumphes reichen wir die Hand für eine freiwillige Leistung, weil wir uns unserer Verantwortung für die Kommunen bewusst sind."Meinung
Gute Lösung mit zwei HürdenJuristisch sind die Hoteliers klare Sieger der Auseinandersetzung mit Trier, Bingen und nun auch noch Dortmund. Dennoch bietet der Dehoga jetzt eine freiwillige Lösung an. Natürlich zeigt er damit, dass er Verantwortung für die Kommunen übernehmen will, wie Dehoga-Chef Haumann sagt. Der Vorschlag zeigt aber auch: Nichts fürchten die Hoteliers so sehr wie eine Fremdenverkehrsabgabe, die ja noch als mögliche Alternative gehandelt wird. Die würde zwar auf breiteren Füßen stehen, also auch Handel und Handwerk einbeziehen. Sie läge aber im Gegensatz zur freiwilligen Lösung nicht mehr in der Hand derer, die sie zahlen sollen. Wäre sie umgesetzt, könnte die Stadt nach Bedarf an der Gebührenschraube drehen. Kein Wunder also, dass die Hoteliers großes Interesse an einer freiwilligen Lösung haben. Für die Stadt wäre sie auch wünschenswert, weil sie weniger Verwaltungsaufwand bedeutet und weniger juristische Auseinandersetzungen. Allerdings gibt es zwei wesentliche Hürden: 200 000 Euro Einnahmen bei der Stadt, für die sie selbst 200 000 Euro an Ausgaben hinlegen muss - fragt sich, ob da angesichts der Trierer Finanzlage die Kommunalaufsicht mitspielt. Und: Wenn der Einzelhandel blockt, ist das Thema vom Tisch. m.schmitz@volksfreund.deExtra
Auf Anfrage des Trierischen Volksfreunds teilt Dieter Jacobs vom Presseamt der Stadt Trier mit: "Mit dem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen werden die Handlungspielräume der Kommunen für eine rechtssichere Erhebung einer Bettensteuer zunehmend enger. Nun muss diese Rechtsprechung zur Unterscheidung privater und beruflich veranlasster Übernachtungen in den weiteren Willensbildungsprozess einfließen. Gleichzeitig erscheint eine freiwillige Lösung immer unwahrscheinlicher. Voraussetzung für deren Gelingen wäre eine umfassende Beteiligung aller vom Fremdenverkehr begünstigten Gewerbetreibenden. Dies erscheint im Moment mehr als fraglich, was auch das Angebot des Deutschen Hotel und Gaststättenverbands Dehoga betrifft." cus
