Trier. Einerseits ärgert sich Linkenvorsitzende Kathrin Werner. Andererseits freut sie sich, "dass nun ein Papier mit ähnlichem Inhalt wie im Dezember 2012 mit einer breiten Mehrheit angenommen wird". In dem Konzept soll die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen aus dem Jahr 2006 erarbeitet werden. Die Landesregierung habe bereits 2010 als erstes Bundesland einen "Aktionsplan Inklusion" erstellt, berichtet Maria Ohlig (SPD).
Nun seien die Kommunen gefordert, die Verwirklichung der Teilhabe aller Menschen in der Gesellschaft einzulösen. Zum Teil gebe es bereits Ratsbeschlüsse, die in das Konzept einfließen sollten, das in Zusammenarbeit mit dem Beirat der Menschen mit Behinderungen entwickelt werden soll.
Der Aktionsplan des Landes beschreibe den Fahrplan, sagt Werner. Daher denke sie, "dass man schnell zu einem nächsten Schritt kommen kann". Die Stadtverwaltung ist nun bis zur Sitzung des Steuerungsausschusses am 13. Februar gefordert, die personellen und finanziellen Voraussetzungen zur Erstellung des Konzepts zu klären. mehi