Kammern protestieren

TRIER. (red) Die Weisung der Landesregierung an die Stadt Trier, den Hebesatz der Gewerbesteuer rückwirkend ab 1. Januar von 370 auf 380 Prozent und spätestens ab 2004 auf 390 Prozent zu erhöhen, stößt in der Wirtschaft der Region auf strikte Ablehnung.

Dies haben IHK Trier und Handwerkskammer (HWK) Trier dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck in einem Schreiben mitgeteilt.Nahezu alle Branchen der heimischen, handwerklich, mittelständisch geprägten Wirtschaft kämpften mit Nachfrageeinbrüchen und hätten bereits im dritten Jahr Umsatzausfälle zu verkraften. Die Folge seien steigende Arbeitslosigkeit und Insolvenzen auf Rekordniveau. In dieser Situation halten die beiden Wirtschaftsorganisationen eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes für die falsche Entscheidung. Für die noch vorhandenen wenigen ertragsstarken Unternehmen wäre die Anhebung des Hebesatzes das falsche Signal und würde die Abwanderungstendenzen weiter beschleunigen. Dies gelte sowohl für die Abwanderung aus der Stadt in die Region als auch in das benachbarte Luxemburg.Eine Erhöhung des Hebesatzes in der Stadt Trier mache auch deshalb wenig Sinn, so IHK und HWK in ihrem Brief an Beck, da die Gewerbesteuer im Zuge der Gemeindefinanzreform in der Bundesrepublik zurzeit auf dem Prüfstand stehe.Unternehmen brauchten langfristig verlässliche Rahmenbedingungen, um ihre Investitionsentscheidungen zuverlässig kalkulieren zu können. Die beiden Wirtschaftskammern geben zu bedenken, der seit Jahren defizitäre Haushalt Triers sei nicht auf Versäumnisse der Stadt zurückzuführen, sondern eine Folge der Übertragung kostenintensiver Ausgaben vom Bundes- beziehungsweise Landesgesetzgeber auf die Kommunen."Glaubwürdigkeit beeinträchtigt"

Für die Wirtschaft sei es nicht einzusehen, dass die Stadt die hohen Belastungen aus dem Bereich der Sozialleistungen über steigende Gewerbesteuerhebesätze mitfinanzieren soll. Da die Stadt Trier mittlerweile die Gelder in Mainz abgerufen und damit die Auflage akzeptiert habe, sei die Glaubwürdigkeit ihrer Position, sich gegen die Auflage der Gewerbesteuererhöhung zur Wehr zu setzen, beeinträchtigt.

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