Keine Bedenken, aber viele Fragen

TRIER. Der Stadtrat hat das Verfahren zur Umwandlung des Eigenbetriebs Stadtentwässerung in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) einstimmig auf den Weg gebracht. Allerdings wiesen die Fraktionen darauf hin, dass die Verwaltung die Sache zunächst lediglich prüfen und eine Vorlage erarbeiten soll.

Knapp ausgedrückt geht es darum, durch die Gründung einer AöR Synergieeffekte zu schaffen, indem die Abwasserentsorgung (städtische Aufgabe) mit der Wasserversorgung (Aufgabe der Stadtwerke) wirtschaftlich verknüpft wird. Zu diesem Zweck soll die Stadtentwässerung aus der Verwaltung ausgelagert und in die AöR eingegliedert werden. Die AöR soll dann die Stadtwerke kaufen. Der Preis - im Raum stehen 50 Millionen Euro - soll an die Stadt fließen und zum Abbau von Schulden verwendet werden.In seiner ersten Rede als neuer CDU-Fraktionschef stellte Bertrand Adams heraus, die AöR sei "die richtige Antwort auf die bevorstehenden Herausforderungen". Der Grundgedanke stimme, gleichwohl seien noch viele Fragen offen. Adams nannte die Sicherung der Arbeitsplätze und die Wahrung der Mitbestimmungsrechte der Mitarbeiter. Außerdem müsse besonderes Augenmerk auf die kommunale Selbstverwaltung gelegt werden.Prinzipiell zustimmend, jedoch etwas zurückhaltender als Adams bewertete SPD-Fraktionschef Friedel Jaeger die Angelegenheit. "Es geht heute nicht darum, einen Grundsatzbeschluss zu fassen", warnte er. Wichtig sei die Frage, wie sich der Mittelzufluss von 50 Millionen Euro auf den städtischen Haushalt auswirke und wie sich im Vergleich dazu die jährliche Dividende der Stadtwerke an die Kommune entwickeln werde. Die SPD fordere eine Vorausschau auf die kommenden 25 Jahre. Jaeger brachte die Möglichkeit ins Spiel, einen Teilbetrag der 50 Millionen anders zu nutzen als zur Entschuldung.Dagegen sprachen sich jedoch sowohl Gerd Dahm (Grüne) als auch Heinrich Kirsch (UBM) aus. Beide ließen keinen Zweifel daran, eine Schuldenausweitung komme für ihre Fraktionen nicht in Betracht. Kirsch betonte darüber hinaus, es müsse intensiv nachgedacht werden: "Lieber sorgfältig und richtig als falsch und nachbesserungsbedürftig." Dem pflichtete Oberbürgermeister Helmut Schröer (CDU) bei: "Es muss sehr genau gerechnet werden."

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort