Keine gute Lobby

TRIER. (red) Der Vorstand des Bezirksverbandes Trier des Deutschen Beamtenbundes (DBB) traf sich zu einer Gesprächsrunde mit dem Vorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz, Fraktionsvorsitzenden Christoph Böhr, um mit ihm die Lage des öffentlichen Dienstes und die damit verbundenen Probleme zu erörtern.

Der Gedankenaustausch umfasste unter anderem das Ansinnen der Bundesländer, eigene Entscheidungsspielräume bei der Beamtenbesoldung zu erhalten, die so genannten Öffnungsklauseln. Die Mitglieder des Bezirksvorstands Trier vertraten den Standpunkt des DBB, dass man einen solchen voraussehbaren "Besoldungswirrwarr" mit allen Mitteln verhindern müsse, da die primär vorgeschobene Haushaltsmisere einzelner Länder allein keine Rechtfertigung für Öffnungsklauseln sei. Man müsse auch voraussetzen, dass ein Bedürfnis nach einer bundesgesetzlichen Regelung nicht bestehe. Denn deren besondere Bedeutung liege darin, gleiche Bezahlung für gleiche Leistung bundesweit zu garantieren. Umkehrt würden Öffnungsklauseln die Gefahr in sich bergen, dass finanzschwache Gebietskörperschaften im Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeiter unterlägen. Ein weiteres Thema war die Darstellung des öffentlichen Dienstes in den deutschen Medien. Vielfach sei diese geprägt von Inkompetenz und Unwissenheit. Vorurteile gegenüber einem ganzen Berufsstand würden profitwirksam genährt. Aufgabe des DBB sei es, die Öffentlichkeit aufzuklären, damit der öffentliche Dienst seinen ihm zustehenden Platz in der modernen Gesellschaft bekomme und behalte. Bei dem Treffen wurde auch nicht verschwiegen, dass, nach Ansicht des DBB, in Rheinland-Pfalz mit den neuen Beihilfevorschriften der öffentliche Dienst zur "Finanzhilfe" für eine miserable Haushaltslage im Land herangezogen wird.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort