Trier. 20 Prozent mehr Parkgebühren, höhere Elternbeiträge für die Schülerbeförderung, höhere Sondernutzungsgebühren für Kaufleute: Das sind drei Beispiele dafür, was in den Haushalts-Beratungen diskutiert wird. Die UBM lehnt vor allem höhere Parkgebühren ab. Langfristig sei sonst der gute Ruf der Stadt als Produktions- und Einkaufsstandort gefährdet. Der Autofahrer werde bereits als "Melk-Kuh der Nation" missbraucht.Seitdem Oberbürgermeister Klaus Jensen den Haushalt am 6. September im Stadtrat eingebracht hat, zerbrechen sich die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, UBM und FDP die Köpfe darüber, wie und wo am besten gespart werden kann. Am vergangenen Samstag wurde bei der traditionellen ganztägigen Klausurtagung debattiert. Diese Beratungen hätten gezeigt, dass selbst bei konsequentem Sparen die erhofften finanziellen Erfolge ausbleiben, argumentiert die UBM. Fraktionschef Manfred Maximini: "Ein konkreter Stufenplan zur Steuerung und Sanierung der untragbaren Verschuldungssituation der Stadt ist ein Gebot der Stunde." Die Verwaltung müsse dem Stadtrat Vorschläge unterbreiten, welche strukturellen Änderungen im Verwaltungshaushalt (beinhaltet alle laufenden Einnahmen und Ausgaben des Jahres) möglich seien. OB Jensen erklärte auf TV-Anfrage, die Aufgaben- und Ausgabenkritik zähle zu den Daueraufgaben des Rathauses. Die Kommune sei gesetzlich verpflichtet, den Haushaltsplan nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit aufzustellen und Gebühren kostendeckend zu erheben. Erhöhungen seien "immer schmerzhaft und problematisch". Meinung Billiger Populismus Die Forderung der UBM nach einer "Aufgabenkritik" innerhalb der Stadtverwaltung ist nicht neu. Auch der ehemalige Oberbürgermeister Helmut Schröer sah sich jahrelang damit konfrontiert. Im Kern ist es richtig, eine Verwaltungsreform zu verlangen. Es muss tatsächlich geklärt werden, welche Aufgaben die öffentliche Hand und welche Private kostengünstiger erledigen können. Klaus Jensen wird sich vermutlich dennoch ebenso wie vor ihm Helmut Schröer fragen, was dieser billige Populismus der UBM soll. Denn die Freien Wähler sind im Fordern sehr geübt - ohne jemals konkret gesagt zu haben, was gemacht werden soll. Erst, wenn Maximini & Co. zum Beispiel aufzeigen würden, welche Stellen in der Verwaltung gestrichen werden sollen - denn nichts anderes bedeutet Verwaltungsreform - wären sie glaubhaft. Dazu haben sie leider nicht den Mut. f.giarra@volksfreund.de