Kinder sprengen Ratsbeschluss

TRIER. Insgesamt 56 zusätzliche Kindergarten- und -krippenplätze entstehen zum 1. Januar 2007 im Stadtgebiet: Der Kindergarten Alt-Tarforst wird erweitert, auf dem Petrisberg entsteht eine Montessori-Tagesstätte und in der Innenstadt eröffnet der Verein Nestwärme den ersten integrativen Kindergarten. Die Bezuschussung für alle drei Tagesstätten hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen.

Regelmäßig liegen dem Stadtrat Anträge von Kindergärten vor, die die Zahl ihrer Plätze oder ihr Angebot ausbauen wollen und dafür städtische Gelder benötigen. Dazu kommen Anträge von privaten Trägern, die Kindertagesstätten neu einrichten möchten. Stimmt das Konzept und ist der Bedarf da, bewilligt der Stadtrat gewöhnlich die Aufnahme in den städtischen Kindertagesstättenbedarfsplan und gewährt Zuschüsse zu Baukosten und zum laufenden Betrieb. Schließlich muss der Rat laut eigenem Beschluss bis 2010 jährlich rund 70 Kita-Plätze für unter drei Jahre alte Kinder in Trier schaffen, um den gesetzlichen Forderungen nach Bedarfsdeckung zu entsprechen. Dafür wird der Haushalt auf Ratsbeschluss jährlich um 150 000 Euro aufgestockt. Das Problem: Der Rat hat offensichtlich zu knapp kalkuliert. Die 150 000 Euro reichen bei Weitem nicht für den Unterhalt von 70 Kita-Plätzen. Das zeigen auch die jüngsten Beschlüsse (siehe Hintergrund). Norbert Freischmitt (CDU) lobte zwar die Aufstockung der Kita Alt-Tarforst, die Einrichtung der integrativen Tagesstätte und die geplante Kita auf dem Petrisberg, aber: "Insgesamt entstehen sehr hohe Kosten, die nicht mit den von uns beschlossenen Zahlen übereinstimmen. Unser Beschluss muss daher überdacht werden." Auch Ingeborg Sahler-Fesel (SPD) betonte, dass die Aufstockungen bedarfsgerecht seien. "Aber wir können nicht weiterhin auf Zuruf handeln, sondern brauchen einen weitsichtigen Plan, der zeigt, wo in den nächsten Jahren Gruppen umgewandelt werden müssen." Nur dann könne die Höhe eines neu zu beschließenden Budgets sinnvoll abgeschätzt werden. Manfred Becker (Bündnis 90/Grüne) machte aufmerksam: "Wir schaffen nur 52 neue Kita-Plätze und überziehen das Budget um über 100 000 Euro. Was ist, wenn wir unseren Kreditrahmen sprengen und die ADD einem Sonderkredit nicht zustimmt?" Ein deutliches Zeichen für die "zukünftige kinder- und familienfreundliche Politik" des Rates sah Magret Pfeiffer-Erdel (UBM) in den Beschlüssen. Besonders die integrative Kita der Nestwärme sei kostenintensiv, aber dringend erforderlich. "Leider wird das Land auch künftig keine Pflegesätze für Kinder mit Behinderungen gewähren, sodass der erhöhte Personalbedarf allein aus den üblichen Landeszuschüssen bewerkstelligt werden muss." Den Aspekt "Betriebskindergärten" brachte Thomas Egger (FDP) ein: "Bringen Kitas bestimmten Gruppen Vorteile, muss mit diesen auch über die Investitionskosten geredet werden. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel zahlungskräftige Unternehmen ein entsprechendes Angebot in ihrer Nähe möchten, aber dafür nicht zahlen wollen." Sozialdezernent Georg Bernarding hielt dagegen: "Selbst wenn Betriebskindergärten entstehen, entbindet uns das nicht von der Pflicht einer flächendeckenden, wohnortnahen Versorgung." Das finanzielle Problem werde sich in den nächsten Jahren noch verstärken: "Das wird so lange weitergehen, bis der Bedarf in Trier gedeckt ist. Noch ist ein Jahrgang mit rund 800 Kindern nicht versorgt - diese Aufgabe wird in den nächsten Jahren auf uns zukommen."

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