Land bezahlt Flüchtlingen Geld für freiwillige Rückkehr in die Heimat
Trier · Angesichts der anhaltenden Einreise von Flüchtlingen wird der Ruf nach Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern immer lauter. Rheinland-Pfalz setzt wie viele Bundesländer auf freiwillige Rückkehr – notfalls mit finanzieller Unterstützung für die Flüchtlinge.
Mal ist es das Flugticket zurück in die Heimat, ein anderes Mal vielleicht eine Nähmaschine oder ein Traktor für die Existenzgründung: Das Land unterstützt Asylbewerber, die hier keine Chance auf Asyl haben oder deren Antrag abgelehnt wurde, mit Geld. Das soll ihnen die Rückkehr in ihre Heimat erleichtern. Für diese freiwillige Rückkehr stellt die Landesregierung rund 1,4 Millionen Euro zur Verfügung.
Genau wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das eigene Rückkehrprogramme hat, setzt Rheinland-Pfalz auf freiwillige statt erzwungene Ausreise. Denn eine Zwangsabschiebung ist teuer. Nicht selten werden pro ausgewiesener Familie 5000 Euro und mehr an Steuermitteln fällig. Oft müssen die abgeschobenen Flüchtlinge in eigens gecharterten Flugzeugen in Begleitung von Polizei zurückgeflogen werden. Daher fördern viele Bundesländer in ähnlichem Umfang wie Rheinland-Pfalz die freiwillige Rückkehr, etwa Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg. Während eine Abschiebung erst nach Ende eines Asylverfahrens (inklusive Klage) möglich ist, kann eine freiwillige Rückkehr bereits früher erfolgen.
Laut rheinland-pfälzischen Integrationsministerium wurde bis Ende August die Rückkehr von 1944 Flüchtlingen in ihre Heimat finanziell unterstützt. 626 seien freiwillig ohne Förderung ausgereist, 276 seien abgeschoben worden. Die allermeisten dieser sogenannten Rückführungen betrafen laut Ministerium Flüchtlinge aus den Balkanstaaten wie Albanien oder Serbien. Asylbewerber aus diesen Ländern haben kaum Chancen, als politisch Verfolgte anerkannt zu werden.
Die CDU-Opposition kritisiert seit langem die Landesregierung, abgelehnte Asylbewerber nicht konsequent abzuschieben. Laut Union leben 5000 Balkan-Flüchtlinge im Land, obwohl deren Asylantrag abgelehnt wurde. Das stimme nicht, wehrt sich Integrationsministerin Irene Alte (Grüne). Es gebe derzeit 2805 von Abschiebung betroffene Flüchtlinge aus den Balkanstaaten. Sie hätten einen weiteren Asylantrag gestellt und könnten bis zum Abschluss des Verfahrens nicht abgeschoben werden.
