Land stellt Ultimatum
TRIER. Der Streit um die Gewerbesteuer zwischen dem Land und der Stadt Trier spitzt sich dramatisch zu. Aussagen von CDU-Fraktionschef Christoph Böhr in einem TV -Interview haben Mainz offenbar dazu veranlasst, der Stadt ein Ultimatum zu stellen. Trier muss bis Montag die Gewerbesteuersätze erhöhen, andernfalls verlangt das Land elf Millionen Euro zurück.
Um die drohende Rückzahlung der Bedarfszuweisung zu verhindern, hat SPD-Fraktionschef Friedel Jaeger am Mittwoch bei Ministerpräsident Kurt Beck und Innenminister Walter Zuber interveniert. Ergebnis: Trier bekommt die Chance, die Entscheidung bezüglich der Gewerbesteuer zu revidieren. Zunächst hatte Mainz keine Frist setzen wollen. Doch nachdem CDU-Fraktionschef Christoph Böhr öffentlich auf seiner Meinung beharrt hatte, die Gewerbesteuersätze nicht anzutasten ( TV vom 26. Juni), wurde umgedacht. Aus einer Zeitspanne, die zunächst bis zur ersten Ratssitzung nach den Sommerferien reichen sollte, wurde eine Vier-Tages-Frist. Am Montag, 30. Juni, läuft die Uhr ab. Jaeger fordert Dringlichkeitssitzung
Gestern Nachmittag ereilte Oberbürgermeister Helmut Schröer auf seiner Dienstreise nach Worms die "Bitte und Aufforderung" Jaegers, am Montag eine Dringlichkeitssitzung des Rates einzuberufen. Eine solche Sitzung kann nur der OB anberaumen, was er in seiner 14-jährigen Amtszeit noch nicht getan hat. Eile ist geboten, denn die Einladungen müssen bis zum heutigen Freitag verschickt werden. "Mit meinem Lösungsvorschlag verbinde ich die Erwartung, dass Sie mit CDU und UBM die erforderlichen Gespräche führen, damit durch eine erneute Beschlussfassung der sich abzeichnende Schaden für die Stadt abgewendet werden kann", schrieb Jaeger an Schröer. Beck und Zuber hätten im Gespräch mit ihm "kein Verständnis für die von CDU und UBM zu verantwortende und ausschließlich auf parteipolitischem Kalkül basierende Entscheidung" aufgebracht, die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen. Denke die Stadt Trier nicht um, seien die elf Millionen Euro unweigerlich verloren. Der OB sieht das ebenso. "Ich glaube, dass es gegenüber dem Land keinen Verhandlungsspielraum mehr gibt", sagte er auf TV -Anfrage. Einen solchen hätten in der Ratssitzung am 17. Juni offenbar noch einige Kollegen vermutet. Möglicherweise sei nun eine veränderte Lage entstanden. Zuber äußert Unverständnis
Innenminister Walter Zuber ließ unterdessen verlauten, er sei verwundert über Christoph Böhrs Aussagen im TV -Interview. Zuber: "Gelassenheit ist mehr als fehl am Platz." Bedarfszuweisungen wie die elf Millionen Euro würden aus dem Ausgleichsstock gewährt, bei dem es sich um einen Solidarfonds aller Gemeinden und Gemeindeverbände für besonders notleidende Kommunen handele. "Wer die Hilfe der Solidargemeinschaft in Anspruch nimmt, muss zugleich seine eigenen Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung angemessen ausschöpfen." CDU-Chef Christoph Böhr bezeichnete diese Vorwürfe als "Politik der unverhohlenen Drohung". Er betonte, Zuweisungen des Landes seien "kein Werk der Barmherzigkeit, sondern die Erfüllung einer Verfassungspflicht". Alles weitere sei in einem ordentlichen Verfahren zu klären. Bleibe Mainz bei seiner Starrköpfigkeit, erhalte die Stadt einen erneuten Bescheid, gegen den sie sich mit rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr setzen könne. UBM-Chef Manfred Maximini war gestern ebenso wie am Vortag nicht zu erreichen.
