Liberale Ideen für die Zukunft

TRIER. (len) Die Kommunalwahlen werfen ihre Schatten voraus: Bei ihrem Kreisparteitag im Bürgerhaus Trier-Nord beschloss die FDP ihr Programm für die Kommunalwahl.

Wie soll die FDP sich ihren Wählern präsentieren? Auf ihrem Kreisparteitag diskutierten die Mitglieder der Partei diese Frage und verabschiedeten ein Programm für die Wahl. Die stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbands, Staatssekretärin Stefanie Lejeune, berichtete über die Aktivitäten der Partei. Außerdem stand die Wahl der Delegierten für Landes- und Bezirksparteitag auf dem Programm. Mit regelmäßigen Stammtischen, dem "liberalen Forum" und Vorträgen zu Wirtschafts- und Verkehrspolitik habe die Partei aktuelle Themen aufgegriffen, sagte Lejeune. Die Mitgliedszahlen entwickelten sich nach oben. Lejeune: "Wir haben jeden Monat Neuzugänge."Lejeune gegen "City-Scouts" in Trier

Entschieden wandte sich die Staatssekretärin gegen den Vorschlag, in Trier mit "City-Scouts" für Ordnung zu sorgen: "Beim Thema staatliches Gewaltmonopol darf es keine Diskussion geben." In ihrem Wahlprogramm setzt sich der FDP-Kreisverband für eine Verbesserung der Verkehrs-Infrastruktur ein. Gefordert wird eine direkte Anbindung von Gewerbe- und Industriegebieten an das Fernstraßennetz. Explizit setzt sich die Partei für den Moselaufstieg und die Meulenwald-Autobahn ein. Eine bessere Koordination des öffentlichen Personennahverkehrs fordert das Programm ebenfalls. Auch solle eine Ausweitung des Angebots auf andere Verkehrsmittel, etwa S-Bahn, geprüft werden. Auch fordert die Partei mehr Parkraum in den Außenbezirken der Trierer Innenstadt. Die City will die FDP durch eine Mischung von Wohnen, Handel und Gewerbe beleben. Auch die Verwaltung soll besser arbeiten. "Die FDP wird auf eine sparsame, wirkungsvolle Verwaltung hinwirken", heißt es in dem Programm. Geld solle durch Rationalisierung eingespart werden. Öffentliche Unternehmen, die außerhalb der kommunalen Pflichtaufgaben liegen, will die FDP privatisieren. Bei den öffentlichen Finanzen fordern die Politiker einen leistungsbezogenen, transparenten Haushalt und eine klare Buchführung. Arbeitslosigkeit will die FDP durch gezielte Wirtschaftsförderung bekämpfen. Eine zentrale Bedeutung in der lokalen Wirtschaft habe der Mittelstand. Die Wirtschaft will die FDP durch die Förderung von mittelständischem Handel und Gewerbe sowie Tourismus fördern. Die Gewerbesteuer soll aufgehoben werden. Auch den Umweltschutz hat die Partei in ihrem Programm verankert: Die FDP will natürliche Schutzräume, etwa die "grüne Lunge" Petrisberg, erhalten. In der Bildungspolitik ist ein Schwerpunkt die "Erziehung von Urteilsfähigkeit und Gewinnung geistiger Selbstständigkeit als persönliche Freiheit". In Trier will die FDP eine Hochbegabtenschule einrichten. Als Oberzentrum mit Universität sei die Stadt der ideale Standort. Nachlesen lässt sich in dem Programm die Position der Partei zu folgenden Themen: Raumordnung und Stadtentwicklung, öffentliche Verwaltung, Umweltschutz, Haushalt und Finanzen, Rechts- und Innenpolitik, Kultur- und Bildungspolitik sowie Wirtschaft, Handel und Weinbau, Tierschutz, Sport und Ortsbezirke. Am 28. Februar wird die FDP ihre Kandidaten für die Kommunalwahlen aufstellen. Weitere Infos zum Programm gibt es unter www.fdp-trier.de

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