"Linke" kandidiert für Stadtrat und Kreistag
"Die Linke" befindet sich im Aufbruch: Langsam, aber sicher scheint die Strategie der Tabuisierung durch die etablierten Parteien nicht mehr aufzugehen. Bei den Kommunalwahlen 2009 möchte die junge Partei mit langer Geschichte auch in der Stadt Trier und im Kreis Trier-Saarburg Akzente setzen.
Trier/Konz. "Wer während der Abstimmung nicht sitzt, kann laut Satzung ausgeschlossen werden", scherzt Sitzungsleiter Wolfgang Ferner im Hotel "Römerstuben", wo am Freitagabend 17 der 94 Mitglieder im Kreis Trier-Saarburg der Partei "Die Linke" zur Mitgliederversammlung zusammen gekommen sind. Mögen manche der PDS-Nachfolgepartei auch ein gering ausgeprägtes Demokratieverständnis unterstellen, in der Konzer Gaststätte geht alles streng nach Protokoll.
Vorsitzender Verbeek: Bis sechs Sitze im Stadtrat
Als die Delegierten für den Landesparteitag gewählt werden, gibt es kaum mehr Bewerber, als die Delegation Mitglieder haben soll, dennoch wird ganz korrekt die komplizierte Prozedur der geheimen Wahl durchgeführt.
Einige der Zettel sind dann zwar ungültig, weil die Ausfüllenden sich nicht entscheiden konnten und einfach bei allen ihr Kreuz gemacht haben, aber immerhin: Die Delegation kommt zustande.
Und das war nicht die erste Entscheidung des Tages. Vorher gründete sich bereits der lokale Ableger des parteinahen Jugendverbandes "solid": Er besteht aus 16 Mitgliedern, Sprecher sind Konstantin Kanty und Marc-Bernhard Gleißner, der im Jahr 2000 Mitbegründer des damals noch explizit "sozialistischen" Jugendverbandes in Rheinland-Pfalz war. Erster offizieller Termin des Verbandes ist die Teilnahme an der Demonstration gegen das Trierer Ausreisezentrum am folgenden Tag.
Auch für die große "Mutterpartei" wurde Wegweisendes beschlossen: "Die Linke" wird bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr sowohl für den Stadtrat als auch für den Kreistag kandidieren. Der Vorsitzende Johannes Verbeek ist überzeugt, dann "mit vier bis sechs Sitzen im Stadtrat vertreten zu sein, um unsere Positionen zu vertreten".
Idee einer "Integrierten Gesamtschule" für Trier
Die liegen, man ahnt es schon, klassisch links: So legt ein weit gediehener, allerdings noch nicht offiziell abgesegneter Entwurf eines kommunalpolitischen Wahlprogramms Schwerpunkte auf die Forderung nach einer "Bildung für alle", einer Stärkung des ÖPNV in der Verkehrspolitik und einer "rekommunalisierten" Ver- und Entsorgung, die auch Bürgern mit schmalem Budget zur Verfügung stehen soll. Zur kommunalen Bildungspolitik sprach als Gast der Lehrer Markus Häusler von der "Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft" (GEW) und erläuterte nochmals die Idee einer "Integrierten Gesamtschule" in Trier, in der die Schüler nicht wie üblich nach Schulformen getrennt würden. Die GEW unterstützt das Modell nachdrücklich und freut sich, bald möglicherweise Unterstützer im Stadtrat zu haben.
Weiterhin wurden auf der Sitzung neue Ortsverbände gegründet: ein eigenständiger Verband für Trier sowie für Hermeskeil. Die Hochwaldgemeinde war bis jetzt im Ortsverband Züsch organisiert.
Auch eine Basisorganisation für Ehrang wurde gegründet: Mit Leo Geiter hat sie auch schon genau ein Mitglied.
Meinung
Das Bangen der SPD
Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die "Linken" die kommunalpolitische Landschaft verändern werden. Bislang sind sie in der Stadt und im Kreis kaum in Erscheinung getreten, aber sie werden bei der Wahl 2009 mit hoher Wahrscheinlichkeit Sitze im Stadtrat und im Kreistag ergattern. Die große Frage ist, zu wessen Lasten das gehen wird. Bundespolitisch hat es die SPD arg zerrupft. Vermutlich blicken deshalb auch die Genossen hier mit bangen Blicken in die Zukunft. f.giarra@volksfreund.de
