Lob und Tadel für Europa-Politik
Das Präsidium der Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier hat der Europastadt Brüssel einen Besuch abgestattet. In Gesprächen im EU-Parlament mit Vertretern vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag und der Landesvertretung Rheinland-Pfalz wurde über wirtschaftspolitische Themen diskutiert.
Trier/Brüssel. "Für ein wettbewerbsfähiges und mittelstandsfreundliches Europa mit weniger EU-Bürokratie" hat das Präsidium der Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier eine Tagesreise nach Brüssel gemacht. In der belgischen Hauptstadt führte das zwölfköpfige Präsidium um IHK-Präsident Peter Adrian zusammen mit Silke Brüggebors, Leiterin der IHK/HWK-Europa- und Innovationscenter GmbH (EIC) Trier, Gespräche mit den verschiedensten Vertretern aus Politik und IHK.
Die erste Station war bei den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, Christa Klaß und Werner Langen, im EU-Parlament. Die beiden Christdemokraten sind seit 1994 in Brüssel. "Wir fühlen uns als Vertreter der Region", sagt Langen aus Oberfell; Klaß stammt aus Osann-Monzel. Wichtigstes Thema in diesem Gespräch war daher die Weinmarktreform. IHK-Präsident Peter Adrian sagte dazu: "Wir wissen, dass Sie da die Fahne hier in Brüssel hochhalten." Dennoch übte die IHK Kritik. Vorsitzender Dirk Richter vom IHK-Ausschuss Wein erklärte: "Wir von der Mosel sehen Wein ja als etwas Besonderes. Wein ist Kulturgut und Kulturprodukt." Die Europäische Kommission aber fasse Wein einfach unter Alkohol, bemängelte Richter. Er appellierte daran, den Wein gesondert zu halten. Darin stimmte ihm auch Langen zu - nach eigenen Ausgaben "Moselaner von Geburt und aus Überzeugung".
Anschließend gaben Wim Martens und Volker Ressler vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) im Haus der Kammern Einblicke in ihre Lobbyarbeit in Brüssel. Wim Martens, Eurochambres-Beauftragter beim DIHK in Brüssel, erläuterte den derzeitigen EU-Trend: "Es gibt zunehmend einen Wechsel von der Wettbewerbs- zur Sozialagenda, weg von der Wirtschaftspolitik hin zur Umwelt- und Verbraucherpolitik." Auch dieses Thema stand auf der Liste der Trierer Gäste. Adrian kritisierte das Vorhaben der EU, den Verbraucher immer schützen zu wollen: "Dieser Schutzgedanke ist eine Ideologie, die rechtfertigen soll, weshalb sich die EU in immer mehr Lebensbereiche einmischt." Volker Ressler, DIHK-Beauftragter für die europäische Wirtschaftspolitik und für Grundsatzfragen der Industrie, antwortete: "Sie rennen da bei uns natürlich offene Türen ein."
Die EU wolle näher an die Bürger heran, um deutlich zu machen, was sie könne.
Auch Christian Weinberger, Berater der Generaldirektion Unternehmen der EU, kam in die DIHK-Vertretung, um mit den Trierer Besuchern zu reden. Unter anderem erklärte er die Idee der EU einer europäischen Standard-GmbH, um im Ausland leichter Tochtergesellschaften gründen zu können. Außerdem betonte er, dass der Mittelstand wieder auf dem Vormarsch sei.
Die dritte Station war die Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz in Brüssel. Leiterin Pia Wenningmann und ihr Stellvertreter Udo Valentin hießen die Gäste willkommen. Die Vertretung sei Ansprechpartner für alle - von der Schulklasse bis zum Ministerrat.
Wenningmann: "Wir sehen uns als eine Serviceeinrichtung für das Land." Seit 20 Jahren gibt es diese Einrichtung in Brüssel. "Wir informieren uns gemeinsam mit den anderen Landesvertretungen und versuchen, die Europapolitik bezüglich der Anliegen unserer Länder positiv zu beeinflussen", erklärte die Leiterin ihre Arbeit.
